Im monatelangen Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL greift am heutigen Donnerstag wieder die Justiz ein. Das Arbeitsgericht Chemnitz befasst sich mit der Frage, ob die GDL am Freitag bundesweit den Personen- und Güterverkehr bestreiken darf.

Die Deutsche Bahn hält den geplanten Ausstand für rechtswidrig und will ihn mittels einstweiligen Verfügungen verbieten lassen. Da eine mündliche Verhandlung angesetzt ist, wird die Entscheidung bereits in den späten Abendstunden erwartet. Eine Überweisung an die Richter in Frankfurt am Main, dem Sitz der Lokführergewerkschaft GDL, sei nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher des Gerichts. Bei Bedenken, nicht zuständig zu sein, hätte das Gericht keine mündliche Verhandlung angesetzt. Die Entscheidung werde für das ganze Bundesgebiet gelten.

Die Gewerkschaft geht fest von einem Streik am Freitag aus. Nach Andeutungen der GDL soll er auf einige Stunden begrenzt und wahrscheinlich am Wochenende ausgesetzt werden. Details will die GDL am Donnerstag bekannt geben. Trotz Gewissheit, vor Gericht Recht zu erhalten, hat sich die Bahn auf Streik eingestellt: Sie will nach eigenen Angaben mit mehr als 1000 zusätzlichen Mitarbeitern, Schienenersatzverkehr und einem Notfahrplan zur Stelle sein.

GDL-Chef Manfred Schell kritisierte: "Diese Vorgehensweise des Arbeitgebers ist einfach unerträglich. Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt."

Notfalls will die Lokführergewerkschaft im juristischen Tauziehen über die Rechtmäßigkeit von Streiks durch alle Instanzen gehen. Sollte das Arbeitsgericht Chemnitz bei seiner Position bleiben, "sieht es für uns nicht gut aus", sagte Schell der ARD. Die GDL sei bereit, bis vor ein Bundesgericht zu ziehen. Im Sommer hatten die Richter der GDL einen Streik untersagt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief zur Mäßigung in dem harten Tarifstreit auf und warnte davor, den "Gesprächsfaden abreißen" zu lassen.