Die Deutsche Bahn verzichtet bis 2023 auf Kündigungen als Folge der geplanten Teilprivatisierung. Mit der am Freitag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA getroffenen Einigung sichert sich das Unternehmen die weitere Rückendeckung der Arbeitnehmer bei dem Teilverkauf. Ein Transnet-Sprecher sagte, die Beschäftigungssicherung für die nächsten 15 Jahre sei bei einem Spitzentreffen mit dem Bahnvorstand in Berlin vereinbart worden.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Demnach gilt die Vereinbarung für Kündigungen aus "privatisierungstechnischen Gründen". Die Verlängerung des bestehenden allgemeinen Beschäftigungspaktes, der noch bis 2010 läuft, solle in zwei Jahren neu verhandelt werden. Für den Kündigungsverzicht hätten die Gewerkschaften angeboten, "den Privatisierungsprozess konstruktiv zu begleiten".

Enges Korsett geschnürt

Transnet-Chef Norbert Hansen hatte vor dem Treffen betont, kein Investor dürfe über Personalabbau zu einer Dividende kommen. Im Gespräch mit dem Bahn-Vorstand erreichte Transnet nach eigenen Angaben die Zusicherung, dass der Erhalt des Konzerns im Ganzen wie von der SPD gewünscht tarifvertraglich festgeschrieben wird. Davon erhoffen sich die Gewerkschaften ein Streikrecht, falls später die Bahn doch noch zerschlagen werden sollte. Auch der konzernweite Arbeitsmarkt, der nicht mehr benötigte Eisenbahner auffängt, soll nicht angetastet werden.

Hansen drängte auf rasche Ergebnisse. Die Tarifparteien müssten der Politik bereits am Montag in der entscheidenden Koalitionsrunde sagen können, was tarifvertraglich geregelt werde. Die Koalitionsrunde will die Teilprivatisierung der Bahn am 28. April besiegeln. Unmittelbar davor trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenmanagern der Bahn.

Hei ße Runde am Montag

Nach langem parteiinternem Streit hatte die SPD den Weg für den Verkauf von bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs frei gemacht. Die Union will eigentlich bis zu 49,9 Prozent privatisieren, betrachtet die 24,9 Prozent aber als ersten Schritt dazu.