Meldungen

Spitzelaffäre ausgeweitet Bahn gibt weitere Fälle zu

Die Deutsche Bahn hat zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten eingeräumt. Bereits 1998 wurde ein maschineller Datenabgleich vorgenommen, wie aus einem an den Bundestag und das Bundesverkehrsministerium übersandten Bericht des Bahn-Vorstands hervorgeht.

Zudem sei entdeckt worden, dass auch 2005/06 erneut Daten von Führungskräften überprüft wurden. Bisher waren insgesamt drei Kontrollaktionen bekannt: Zwei mit Daten von je rund 170.000 Beschäftigten in den Jahren 2003 und 2005. Zudem waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften sowie Partnern untersucht worden.

Die Bahn räumte Fehler ein. Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Zudem "fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter". Es sei nicht auszuschließen, dass beauftragte externe Ermittlungsfirmen "beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben".

Verantwortliche gesucht

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich "nicht zufrieden" mit dem Zwischenbericht. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt", meinte der SPD-Politiker. Es müsse dringend nachgearbeitet werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte dagegen: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt auf dem Tisch." In den kommenden Wochen werde die Aufklärung aber vorangetrieben. Ziel sei, bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März einen Abschlussbericht zu erarbeiten.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Affäre. Von der Bahn sollen Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, teilnehmen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen