Was Eigenes für Lokführer? Bahn macht Angebot
24.11.2007, 17:23 UhrDie Deutsche Bahn hofft mit Tariferhöhungen zwischen acht und 13 Prozent den monatelangen Arbeitskampf mit der Lokführergewerkschaft GDL beenden zu können. Ob ein eigener Tarifvertrag angeboten wird, ist jedoch weiterhin unklar.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn brach am Samstag das zwischen beiden Seiten vereinbarte Stillschweigen und gab Details aus dem am Mittwoch der GDL unterbreiteten Angebot bekannt. Wie die Bahn bestätigte, wird eine Tariferhöhung zwischen acht und 13 Prozent angeboten. Mehdorn habe dies am Samstag auf einer Veranstaltung in Ulm gesagt, so ein Konzern-Sprecher. Weitere Einzelheiten zum Angebot nannte er aber nicht.
Laut Nachrichtenagentur dpa bietet die Bahn einen "eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer", der sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei" in das gesamte Tarifwerk einfügen soll. Dies war ein Kernpunkt des Kompromisspapiers der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf. Dem ZDF gegenüber sagte Bahn-Chef Mehdorn jedoch, dass es einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer nicht geben soll: "Nein, wir werden die Tarifeinheit in der DB nicht verhandeln." Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das kann man nicht aufgeben." GDL-Chef Manfred Schell wollte sich zu dem Vorstoß von Mehdorn am Samstag nicht äußern. "Ich sage dazu nichts", sagte er und verwies auf das Stillschweigen.
Wie dpa meldete, sollen die Entgelte um 4,5 Prozent steigen, hinzu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgelt- Struktur. Durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit könnten am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen.
Am Mittwoch hatte die Bahn in dem schon Monate andauernden Tarifstreit ein neues Angebot gemacht, über das beide Seiten Stillschweigen vereinbart hatten. Am Montag will die GDL bekannt geben, ob das Angebot der Bahn aus ihrer Sicht ausreicht, um wieder Tarifverhandlungen aufzunehmen. Dann wären weitere Streiks zunächst abgewehrt.
GDL: Auch wenn sie uns mit Geld "zuschmeißen"
Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, hatte am Samstag ein Abrücken vom Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags noch einmal strikt abgelehnt. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er vor Bekanntwerden des Angebots.
Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld "zuschmeißen" sollte."
Transnet will Nachschlag
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich unterdessen skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden." Er bekräftigte, die parallel begonnenen eigenen Verhandlungen mit der Bahn über bessere Entgeltsysteme müssten rasch fortgesetzt werden. Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen.
Die GDL hatte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit verlangt und dafür mehrfach Streiks im bundesweiten Güter- und Personenverkehr organisiert. Über die Frage, wie die Kompromisslinie des Vermittlungspapiers von Ende August - "eigenständiger Tarifvertrag" eingegliedert in das gesamte Tarifgefüge - konkret umzusetzen wäre, herrscht bisher Unklarheit.
Die Zeit drängt: Mehdorn steht unter enormem Druck , eine Einigung mit der Gewekschaft zu erzielen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm laut "Spiegel" unmissverständlich kargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen.
Quelle: ntv.de