In ihrem monatelangen Tarifstreit haben die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL ihre Gespräche wieder aufgenommen, am Dienstag jedoch keine Einigung erzielt. Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, verließen am Abend nach einem rund vierstündigen Austausch die alte Bahnzentrale in Frankfurt wieder, ohne sich zum Inhalt oder den Ergebnissen zu äußern.

Konkrete Stellungnahmen wurden erst am Mittwoch erwartet. Selbst der sonst gesprächige Schell blieb fast stumm: "Zwischenstände gibt es nicht", sagte er. Die Gespräche hatten am Dienstagvormittag in Egelsbach bei Darmstadt begonnen und waren dann zunächst unterbrochen worden. Die GDL hatte ursprünglich angekündigt, nach Ende des Treffens über den Verlauf zu informieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von den Tarifparteien "volle Konzentration" auf eine schnelle Einigung. "Der Tarifkonflikt bei der Bahn darf nicht bis Weihnachten dauern", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont, die Bahn wolle der GDL ein neues Angebot vorlegen. Das bekräftigte er am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin, an der zeitweilig auch Bahnchef Hartmut Mehdorn teilnahm. Ob das dann eine tragfähige Basis für neue Verhandlungen darstelle, sei offen. "Die Positionen sind leider davon noch weit entfernt", sagte Tiefensee und rückte damit von seinem bisherigen Optimismus ab. Er appellierte an die Konfliktparteien, in Verhandlungen einzutreten. Während dieser wären wegen der Friedenspflicht keine weiteren Streiks möglich.

Gespräche auf dem Flugplatz

Nach monatelangem Tarifstreit und zuletzt einem Streik im gesamten Schienenverkehr der Bahn war in den vergangenen Tagen plötzlich wieder Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gekommen. In der ARD- Talkshow "Anne Will" trafen am Sonntagabend Suckale und Schell aufeinander. Dabei rief Suckale Schell zu neuen Verhandlungen auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober auf.


Mehdorn, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, GDL-Chef Schell und GDL-Vize Claus Weselsky hatten sich nach Informationen des Hessischen Rundfunks am Vormittag am Flugplatz Egelsbach bei Darmstadt in einem Restaurant getroffen. Kurz vor Mittag flog Mehdorn dann nach Berlin, um wie Tiefensee an den Regierungskonsultationen teilzunehmen. Das Treffen von Bahn und GDL wurde daher unterbrochen, später aber in Frankfurt fortgesetzt.

Am Montag waren dann Mehdorn und Schell mit Bundesverkehrsminister Tiefensee zusammengetroffen. Er sagte danach, Mehdorn habe zugesagt, ein neues Angebot vorzulegen. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen. Die Gewerkschaft hatte Ende vergangener Woche mit unbefristeten Streiks bei der Bahn gedroht.

Das bisherige Angebot der Bahn enthält 4,5 Prozent mehr Geld, 600 Euro Einmalzahlung sowie weitere Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und deutliche Einkommensverbesserungen im zweistelligen Prozentbereich.

Skepsis bei der GDL

Führende GDL-Funktionäre haben wenige Stunden vor dem geplanten Treffen die Bahn-Spitze vor Tricksereien gewarnt. Wie die "Bild"- Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet, ist die Skepsis in Bezug auf das angekündigte neue Tarifangebot von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn groß. Mehrere Mitglieder warnten Mehdorn demnach vor einer "erneuten Mogelpackung". Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. "Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch", zitiert das Blatt zwei GDL-Vorstandsmitglieder.

Die Gewerkschaft Transnet warnte dagegen abermals vor den Folgen eines hohen Lohnabschlusses für die Lokführer. Ihr Chef Norbert Hansen verwies im ZDF auf die Revisionsklausel im Tarifvertrag zwischen seiner Organisation und dem Konzern vom Sommer. Demnach werde Transnet ja nach Höhe einer Einigung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL Nachforderungen stellen.

Transnet und die Gewerkschaft GDBA hatten für ihre Mitglieder eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent durchgesetzt. Die GDL forderte für die Lokführer ursprünglich 31 Prozent mehr Lohn. Ihr Chef Manfred Schell war aber zuletzt davon abgerückt und hatte etwa 15 Prozent als realistisch bezeichnet. Hansen sagte dagegen: "Ich gehe davon aus, dass das Angebot auf jeden Fall auch die Interessen der übrigen Beschäftigten berücksichtigt und deswegen wird es problematisch sein, eine zweistellige Prozentzahl anzubieten." GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel warnte im Bayerischen Rundfunk vor unterschiedlichen Tarifregelungen innerhalb des Bahn-Konzerns.

Die Arbeitgeber warnten erneut vor einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer. "Sollte es der GDL gelingen, einen Spartentarifvertrag zu erzwingen, befürchte ich weitere Nachahmer", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der Zeitung "Unternehmen". "Keine Branche wäre sicher, dass nicht kleine Arbeitnehmergruppen, die Schlüsselpositionen besitzen, ihr Erpressungspotenzial ausnutzen."