Die Deutsche Bahn hat Medienberichte über eine Kompromisslösung im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL zurückgewiesen. "Die Deutsche Bahn AG weiß nichts von einer Einigung im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)", erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher. Am Samstag hatte bereits GDL-Chef Manfred Schell erklärt, er wisse nichts von einer Einigung.

"Realität ist: In diesen Stunden wird ein Angebot an die GDL abschließend erarbeitet, welches am Montag der GDL und der Öffentlichkeit vorgestellt wird", sagte der Sprecher. Auf dieser Basis erwarte die Bahn "eine zügige Aufnahme von Tarifverhandlungen, um den Konflikt konstruktiv zu lösen. Dabei ist klar: Die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn steht nicht zur Disposition."

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, in dem monatelangen Tarifstreit bahne sich ein Kompromiss an. Die GDL solle einen eigenen Vertrag bekommen, der allerdings zu mehr als 90 Prozent identisch mit dem Tarifvertrag der beiden anderen Bahn- Gewerkschaften Transnet und GDBA sei. Gegenüber n-tv hatte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Samstag erklärt, bei dem Spitzengespräch am Donnerstag sei vereinbart worden, aufbauend auf dem Ergebnis der Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler "über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln, der Arbeitszeit und Entgelt beinhaltet". Wenn das für Montag angekündigte Angebot der Bahn in diese Richtung gehe, könnten Verhandlungen aufgenommen werden, so Weselsky. Sollte das Angebot aber nicht dem entsprechen, müsse die Lage neu bewertet werden. GDL-Chef Manfred Schell hat für diesen Fall bereits mit neuen Streiks ab Mittwoch gedroht.

Mehdorn und Schell waren am Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch zusammengekommen, zu dem Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller eingeladen hatte. Danach kündigte Mehdorn das neue Angebot an. Mehdorn und Schell vereinbarten, das neue Angebot müsse auf der Moderation der Ex-CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler aufbauen. Allerdings haben bislang beide Tarifparteien das Ergebnis der Moderation unterschiedlich ausgelegt. Die Bahn lehnt bislang den von der GDL geforderten eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer ab. Das Unternehmen hat der GDL die mit den anderen Bahn-Gewerkschaften bereits vereinbart 4,5-prozentige Lohnerhöhung angeboten. Zusätzlich ist der Konzern bereit, gegen Mehrarbeit weitere 5,5 Prozent zu zahlen.

Mehr Rechte für Kunden



Während das Tauziehen zwischen GDL und Bahn oft auf Kosten der Bahnkunden geht, setzt sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer nun dafür ein, das Bahn-Kunden bei Verspätungen mehr Rechte als bislang geplant erhalten sollen. Bei einer Verspätung von mindestens 30 Minuten solle der Fahrgast 25 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, sofern der Fahrpreis mindestens acht Euro betrage, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ab 60 Minuten Verspätung sollten 50 Prozent erstattet werden, sofern der Fahrpreis mindestens vier Euro betrage. Dies gehe über die Planungen des Justizministeriums hinaus.