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Streit um Bahn-Privatisierung Bahnhöfe werden bleiben

Die Bundesregierung hat zugesichert, ihre Zuschüsse für Bahnhöfe und wenig genutzte Zugstrecken nicht zu verringern. Dies sei niemals ihre Absicht gewesen, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Ein Zeitungsbericht über derartige Pläne hatte zuvor Proteste ausgelöst.

Nach Darstellung der "Financial Times Deutschland" will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Bundesländer zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren. Nach einer Teilprivatisierung des Bahnkonzerns solle es für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag keine Bundeszuweisungen mehr an die Länder geben.

Tiefensees Ministerium wies dies strikt zurück. Der Bericht entbehre jeder Grundlage. "Offensichtlich handelt es sich um gezielte Desinformationen, um die Teilprivatisierung der DB AG zu diskreditieren". Die Deutsche Bahn verwies darauf, es sei "Sache der Länder, Umfang und Qualität des Regionalverkehrs zu bestellen". Das Unternehmen werde "überall dort, wo Verkehrsleistungen nachgefragt werden, Strecken und Bahnhöfe entsprechend vorhalten", sagte Bahn- Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber.

Die Zeitung hatte aus einer Anlage zum Entwurf einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zitiert, die nach der Teilprivatisierung regeln soll, welche Leistungen die Bahn für Staatsgelder erbringen muss. Darin heiße es: "Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen." Das Verkehrsministerium betonte, diese Passage gelte lediglich "für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Strecken", etwa den Bau zusätzlicher Gleise. Sie basiere auf einem 2006 "mit allen Bundesländern Wort für Wort abgestimmten Verfahren". Der Bund wolle die Länder künftig noch besser in die Lage versetzen, Bahnhöfe und Strecken zu sanieren. Nach der Teilprivatisierung seien dafür generell Baukostenzuschüsse möglich.

Quelle: ntv.de

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