Meldungen

Rettungspaket geschnürt Banken eher zögerlich

Ob wegen der geforderten Gegenleistungen, wegen des mangelnden Bedarfs oder gar aus Scham - der staatliche Rettungsschirm wird zögerlich von den Banken angenommen. Interesse an den Hilfen haben bislang vor allem Landesbanken bekundet. Als einer der ersten hatte die Deutsche Bank abgewunken.

Die krisengeschüttelte BayernLB will als erste Landesbank in Deutschland ihren Kapitalbedarf aus dem Rettungspaket der Bundesregierung bekanntgeben. Details sollen an diesem Dienstag (21. Oktober) genannt werden. Bilanzexperten, Steuerfachleute und Juristen seien Tag und Nacht damit beschäftigt, bis zur Sitzung des Verwaltungsrats eine Summe zusammenzustellen, sagte ein Sprecher der BayernLB. "Wir wollen bis dahin die Zahlen auf den Tisch legen." Bayerns Finanzminister Erwin Huber spricht von einem beträchtlichen Milliardenbetrag, der nötig sei. Der Bund könnte so zum direkten Eigentümer des Münchener Instituts werden. Riskante Engagements auf dem US-Kreditmarkt hatten die Bank 2007 schwer belastet. Wegen der Finanzkrise kämpft sie bisher mit Wertberichtigungen von knapp 4,5 Mrd. Euro.

Obwohl der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Dachorganisation ankündigte, dass die Instrumente des staatlichen Rettungspakets für die Finanzbranche von den Landesbanken genutzt werden würden, blieb die Resonanz bislang uneinheitlich. Als weiterer Kandidat neben der Bayern LB gilt die ebenfalls unter hohen Abschreibungen leidende HSH Nordbank, die sich für eine gemeinsame Nutzung des Pakets starkmacht.

Rettungsschirm nicht reizvoll

Die NordLB, die Frankfurter Helaba und die Stuttgarter LBBW sehen hierfür aber keinen Grund. "NordLB und Helaba stehen von den Landesbanken am besten da. Ich kann nicht erkennen, warum es für uns reizvoll sein könnte, einen gemeinsamen Rettungsschirm für die Landesbanken zu machen", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der Aufsichtsratsvorsitzender der NordLB ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnliches verlautete aus dem Umfeld der Helaba. Finanzkreisen zufolge kam auch Widerstand von der LBBW. "Die LBBW wird alles dafür tun, um zu vermeiden, dass der Staat in irgendeiner Form ein Mitspracherecht bekommt", sagte ein Insider. Auch die Landesbank Saar, eine Tochter der BayernLB will keine Hilfe fordern. Deutschlands größte Sparkasse Haspa verzichtet ebenfalls. Die Hamburger Sparkasse habe eine "gute Liquidität", hieß es. Der DSGV hatte betont, dass die Art und Umfang der Nutzung in der Verantwortung der einzelnen Institute liegen.

Auch im Lager der Geschäftsbanken und der genossenschaftlichen Institute steht eine gemeinsame Nutzung der Staatshilfen nicht zur Debatte. Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnt eine Inanspruchnahme durch die gesamte Kreditwirtschaft ab. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit müsse der genossenschaftliche Finanzverbund gar nicht an dem Paket teilnehmen. Wichtig sei aber, dass es nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen komme. Diejenigen Institute, die staatliche Garantien in Anspruch nehmen, dürften diese nicht zu einem aggressiven Kampf um Marktanteile nutzen.

Angst vor Stigmatisierung

Banker äußerten die Sorge, dass eine Nutzung des Pakets zu einer Stigmatisierung an den Kapitalmärkten führen könnte. Dann würde die Refinanzierung an den ohnehin eingetrockneten Geldmärkten möglicherweise noch schwieriger. "Jeder wartet daher ab, dass ein anderer den ersten Zug macht", sagte ein Banker. Dem will der Verband der Geschäftsbanken entgegentreten und empfiehlt seinen Mitgliedern eine Prüfung des Pakets. "Wir sollten vermeiden, diejenigen in die Ecke zu stellen, die jetzt das Stabilisierungsprogramm auch nutzen wollen", erklärte Verbandspräsident Klaus-Peter Müller.

Kurz nach Verabschiedung des Pakets Ende vergangener Woche winkten bereits die ersten Institute öffentlich ab. So betonte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, sein Haus benötige keine Staatshilfe. Sein Commerzbank-Kollege Martin Blessing dagegen will das Angebot prüfen, ebenso wie seine Kollegen von der HypoVereinsbank. Die Reaktion an den Börsen fiel am Montag entsprechend aus: Während die Aktien der Deutschen Bank um knapp vier Prozent zulegten, sacken die Titel der Commerzbank in gleicher Höhe ab.

Experten berufen

Seit Montag stehen der staatliche Rettungsschirm für deutsche Finanzunternehmen und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme. Das Kabinett beschloss eine Rechtsverordnung, in der als Gegenleistung für Kapitalhilfen und Risikogarantien eine Obergrenze für Managervergütungen von 500.000 Euro im Jahr bei Unternehmen festgelegt wird. Allerdings kann nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück davon in begründeten Einzelfällen nach oben oder unten abgewichen werden. Kapitalhilfen für Banken, Pensionsfonds oder Versicherungen sowie Risikoübernahmen sind in der Höhe pro Einzelfall auf zehn beziehungsweise fünf Mrd. Euro begrenzt. Laut Steinbrück wird die Anstalt zur Abwicklung des Rettungsplans innerhalb der nächsten 24, maximal 36 Stunden voll arbeitsfähig sein.

Mittlerweile besetzte Steinbrück auch Führungspositionen im Lenkungsausschuss der Anstalt für Finanzmarktstabilisierung, die über das Rettungsverfahren gebietet. Er soll nach den Worten von Steinbrück von dem früheren Helaba-Chef Günther Merl geleitet werden. Weitere Mitglieder sind der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige rheinische Sparkassenpräsident Karlheinz Bentele.

Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, leiten. Das sagte Vize-Regierungssprecher in Berlin. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Bundesbank- Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück.

Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker. Issing war in den 90er Jahren Chef-Volkswirt der Bundesbank und gehörte anschließend als Chefökonom dem Direktorium der EZB an. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2006 heuerte er als Berater für internationale Fragen bei der Investmentbank Goldman Sachs an. Issing gilt als einer der profiliertesten Ökonomen in Deutschland und als zentraler Architekt der EZB.

Wirtschaft zufrieden

In der Wirtschaft trafen die Entscheidungen der Regierung auf eine positive Resonanz. Die deutsche Industrie gab dem Maßnahmenpaket volle Rückendeckung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte Reuters: "Wenn der Staat in die Bresche springt, kann er selbstverständlich Bedingungen stellen." Der Präsident des Bankenverband Klaus-Peter Müller sprach von einem überzeugenden Hilfspaket. Die Banker seien sich bewusst, dass sie selbst auch einen Beitrag leisten müssten, um den Plan zu einem Erfolg zu machen. Die Firmen, die das Paket nutzten, dürften nicht "in die Ecke gestellt" werden.

Quelle: ntv.de