Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Bundesregierung vor einem übertriebenen Vorgehen gegen milliardenschwere Staatsfonds aus anderen Länder gewarnt. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie die Debatte im Ausland wirkt", sagte Verbandsvorstand Manfred Weber. Freie Kapitalmärkte seien ein zentraler Baustein des Wohlstandes. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Vorhaben kritisiert.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, die deutsche Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds schützen soll. Der Entwurf sieht eine Art staatliches Veto-Recht vor, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land mehr als 25 Prozent eines strategisch wichtigen Unternehmens übernehmen will.

Damit soll vor allem verhindert werden, dass finanzkräftige Staatsfonds aus China, Russland oder den arabischen Ölstaaten über Firmenbeteiligungen auch politischen Einfluss gewinnen. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young verfügen die 45 größten Staatsfonds inzwischen über ein Kapital von 3900 Mrd. Dollar.