Niederlage für Huber BayernLB-Vorstand bleibt
24.10.2008, 17:24 UhrDer Chef der angeschlagenen Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, bleibt im Amt. Darauf einigten sich die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Sparkassenverband, wie der Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, mitteilte. "Der Vorstand arbeitet weiter wie bisher." Die Entscheidung ist eine Niederlage für den noch amtierenden bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU), der zuvor noch eine Entlassung Kemmers gefordert hatte.
Es werde auch im Verwaltungsrat auf Seiten der Sparkassenvertreter keine Konsequenzen geben, sagte Naser. Alle fünf Mitglieder des Sparkassenverbandes hätten am Freitag ihren Rücktritt angeboten. Das sei einstimmig von den sechzig Mitgliedern der aus Sparkassen und Vertretern der Kommunen bestehenden Verbandsführung abgelehnt worden.
Naser entschuldigte sich, dass sowohl er als auch Kemmer am vergangenen Samstag CSU und FDP missverständlich über den Zustand der BayernLB informiert hätten. In einem Zeitungsinterview hatte Naser dem Vorwurf aus den Reihen von CSU und FDP widersprochen, er und Kemmer hätten das wahre Ausmaß der Krise bei der Landesbank nicht frühzeitig offengelegt. "Kemmer und ich haben auf Punkt und Komma die Wahrheit gesagt", sagte Naser der "SZ" vom Freitag.
Die Anteilseigner der BayernLB wollen nach der Regierungsbildung im Freistaat über eine Neuausrichtung der schwer angeschlagenen Bank sprechen. Das kündigten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorstand der Bank an. "Alle Beteiligten sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, die Bank aus der gegenwärtigen schwierigen Lage herauszuführen - Sie werden dazu weiterhin eng zusammenarbeiten", hieß es darin.
Politisches Tauziehen
Bayerns Finanzminister Huber hatte zuvor noch seine Forderung nach einer Entlassung Kemmers bekräftigt. "Natürlich" müsse außer ihm auch der Vorstand der BayernLB in die Verantwortung genommen werden, sagte Huber vor Journalisten. Wegen des Milliarden-Desasters hatte Huber zuvor seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit als Finanzminister erklären müssen. Danach waren viele Stimmen in der Politik laut geworden, dass es auch im Vorstand der Bank personelle Konsequenzen geben müsse. Auf der Abschussliste stand vor allem Kemmer.
Die Sparkassen als Miteigentümer der Bank stellten sich auf einer Krisensitzung am Donnerstag aber hinter den Top-Manager. Dass Kemmer nun doch weitermachen darf, ist die erste Niederlage des designierten CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich hinter den Kulissen für eine Ablösung stark gemacht hatte.
Schweige-Protest der Mitarbeiter
Dass Kemmer nun seinen Posten behalten darf, dürfte seine Mitarbeiter besonders freuen. Hunderte BayernLB-Mitarbeiter hatten mit einem Schweige-Protest gegen die drohende Ablösung ihres Chefs protestiert. Man sei "sprachlos" über die Ereignisse der vergangenen Tage, sagte der Gesamt-Personalratsvorsitzende Diethard Irrgang. Bereits am Vorabend hatten die Mitarbeiter anlässlich der nächtlichen Sondersitzung des Verwaltungsrates ihrer Wut über die bayerische Staatsregierung mit massiven Protesten Luft gemacht.
Kemmer war erst im Frühjahr an die Spitze der durch die Finanzmarktkrise in Schieflage geratene Bank gerückt. Der künftige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte ihn und den Vorstand der BayernLB scharf angegriffen, nachdem die Bank durch widersprüchliche und unklare Angaben zu ihrer finanziellen Lage die Koalitionsgespräche von CSU und FDP zum Stocken gebracht hatte. Am Freitagabend einigten sich die beiden Parteien dann auf eine Regierungsbildung.
Inzwischen hat der Verwaltungsrat der BayernLB einen Kapitalbedarf von 6,4 Mrd. Euro für das Institut angegeben, von dem 5,4 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung kommen sollen. Die BayernLB war durch die US-Immobilienkrise in Schieflage geraten. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Das Institut hatte sich im Zuge der US- Immobilienkrise verspekuliert und braucht ein Rettungspaket über 6,4 Mrd. Euro.
Quelle: ntv.de