Die Kleinanleger-Vereinigung DSW will auf der Siemens-Hauptversammlung in zwei Wochen führende Aufsichtsratsmitglieder nicht wiederwählen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, "gegen eine Wiederwahl der Herren Dr. Josef Ackermann, Dr. Gerhard Cromme und Lord Iain Vallance of Tummel" zu stimmen, wie aus einem Gegenantrag hervorgeht. Die drei Aufsichtsräte sind die einzigen Vertreter der Kapitalseite, die sich Ende Januar zur Wiederwahl stellen. Der Großteil der Kapitalvertreter hatte seinen Rückzug zur Aktionärsversammlung angekündigt, darunter Ex-HVB-Chef Albrecht Schmidt und der ehemalige Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle.

Cromme, Ackermann und Lord Vallance seien nach bisherigen Untersuchungen zwar nicht in die Schmiergeldaffären verstrickt. Unabhängig davon biete die Korruptionsaffäre für Siemens eine Chance für einen umfassenden Neuanfang, schrieben die Aktionärsvertreter. Im Vorstand und den Unternehmensbereichen sei dieser vollzogen worden. "Die DSW hätte sich auch für den Aufsichtsrat einen derartigen Neuanfang gewünscht. Die hier vorgeschlagene Lösung erscheint uns halbherzig."

Deutsche-Bank-Chef Ackermann und der einstige ThyssenKrupp-Manager Cromme gelten als Drahtzieher der Entmachtung von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld im Zuge der Korruptionsskandale. Der Wechsel an der Konzernspitze hatte Siemens mehr als 14 Millionen Euro gekostet.

Siemens hält an Entlastung fest

Die DSW will zudem die Entlastung der Vorstände - mit Ausnahme von Konzernchef Peter Löscher - und Aufsichtsräte bis zur endgültigen Aufklärung der Affäre vertagen. Siemens hat vorgeschlagen, alle Vorstände bis auf Johannes Feldmayer und alle Aufsichtsräte für das Geschäftsjahr 2006/07 zu entlasten. Über Feldmayers Entlastung soll erst später entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen den früheren Europa-Chef, der die Arbeitnehmervertretung AUB mit Millionenbeträgen geschmiert haben soll.

Siemens will auf der Hauptversammlung allerdings einzeln über alle Mitglieder der Unternehmensspitze abstimmen lassen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf nicht genannte Aufsichtsratskreise, das Kontrollgremium könnte den Aktionären empfehlen, den Vorstand nicht zu entlasten. Ein Siemens-Sprecher nannte den Bericht Spekulation und wollte sich nicht dazu äußern. Er verwies auf die bestehende Tagesordnung, in der Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam die Entlastung der Vorstände bis auf Feldmayer empfehlen.

Gefahr für Kaeser

Sollte das Kontrollgremium dazu raten, den Vorständen um Kleinfeld die Entlastung zunächst zu verweigern, würden sie vor allem den amtierenden Finanzvorstand Joe Kaeser beschädigen, der bereits vor dem Bekanntwerden der Korruptionsskandale dem Führungszirkel angehört hatte.

Die Entlastung von Spitzenmanagern durch die Eigentümer ist vor allem von symbolischer Bedeutung. Unmittelbare rechtliche Folgen hat sie nicht. Die Mehrheit der Aktionäre folgt in aller Regel den Vorschlägen des Unternehmens.