Der Streit des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche mit dem Betriebsrat von Volkswagen um die Mitbestimmung spitzt sich zu. Der VW-Betriebsrat erreichte eine Verschiebung des für kommende Woche geplanten Prozesses auf Ende April. Porsche kritisierte die Verlegung des Gerichtstermins auf den 29. April umgehend und wittert dahinter taktisches Kalkül. Der Mitbestimmungsstreit dürfte nun auf der am 24. April geplanten Hauptversammlung von VW ein großes Thema werden.

"Die Aussicht auf einen Erfolg schätzt der VW-Betriebsrat offensichtlich nicht mehr so hoch ein", sagte ein Porsche-Sprecher. Porsche sei an einer zügigen Beendigung des Rechtsstreites interessiert. Gegen die Verzögerung in dem Rechtsstreit ist Porsche indes machtlos, da das Gericht die Termine festlegt.

Auslöser für die Neuterminierung des Prozesses ist eine Erweiterung der Prozessbeteiligten, die das Arbeitsgericht Stuttgart verfügte. Der VW-Betriebsrat hatte zunächst den Vorstand der Porsche Holding und den Konzernbetriebsrat der Porsche AG verklagt und will nun auch noch den Konzernbetriebsrat der Porsche Holding vor Gericht ziehen. Das Gericht habe aus prozessualen Gründen den Termin um gut zweieinhalb Monate verschoben, teilte der VW-Betriebsrat mit. Die Verschiebung stehe nicht im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen über eine Einigung, sagte ein VW-Betriebsratssprecher.

VW-Betriebsrat will mehr Mitsprache

Der VW-Betriebsrat verlangt in der neu gegründeten Porsche Holding mehr Einfluss für seine Arbeitnehmervertreter. Unter dieses Holding-Dach würde Europas größter Autobauer schlüpfen, sobald Porsche die Mehrheit bei VW übernimmt. VW habe gut 30-mal so viele Mitarbeiter und zu wenig Rechte in der Holding, kritisiert VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Porsches Betriebsratschef Uwe Hück und Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking lehnen bislang Zugeständnisse ab. Eine Veränderung der verabschiedeten Mitbestimmungsvereinbarung steht nicht zur Disposition, bekräftigte Porsche am Mittwoch seine harte Linie.

Porsche-Betriebsrat Hück verhandelt aber schon seit einiger Zeit mit seinem VW-Kollegen Osterloh, um eine gütliche Lösung zu erreichen. Damit könnten beide Seiten ein Gerichtsurteil mit ungewissem Ausgang vermeiden. Die Verschiebung des Gerichtstermins angesichts der laufenden Gespräche wird bei Porsche als Affront gewertet. Die Aussichten auf eine außergerichtliche Einigung seien gesunken, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. "Die Verschiebung ist nicht besonders glücklich", sagte die Person.