Der Autobauer Opel und seine Beschäftigten müssen sich in Hinblick auf Staatshilfen in Geduld üben. Nach einem Gespräch mit der Unternehmensspitze am Montag in Berlin sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Es ist bislang keinerlei Entscheidung gefallen." Im Fernseh-Interview behielt er sich ausdrücklich vor, Opel gegebenenfalls Hilfen auch zu versagen. "Wenn die Entscheidung nach klaren Kriterien ein Pro oder Contra bedeuten würde, müsste man sie dann auch so treffen", sagte der Minister.

"Wir werden überprüfen, wir werden bewerten und auf der Grundlage dieser Bewertung wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann darstellen", erklärte er. Unter Zeitdruck will er sich nicht setzen lassen. Offene Fragen will er bei einem Besuch in den USA Mitte März bei der Opel-Mutter General Motors (GM) und der US-Regierung ansprechen.

Der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, unterstrich, dass er auf staatliche Hilfen hoffe, um selbstständiger vom Mutterkonzern GM zu werden. "Wir haben heute um 3,3 Mrd. Euro europaweit nachgesucht", sagte er nach der Übergabe des Opel-Konzepts an den Minister. Neben Deutschland sollten auch andere europäische Länder mit GM-Aktivitäten dazu beitragen. GM selbst wolle mit Sacheinlagen helfen und sei gegebenenfalls bereit, entsprechend seiner Möglichkeiten Barmittel zuzusteuern.

Berlin will schnell entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm laufend über die Entwicklung bei Opel unterrichten, ohne aber unmittelbar einzugreifen. Vor der Entscheidung über Staatshilfen seien noch etliche Prüfungen und Befunde nötig. Die Regierung werde aber "sehr schnell und zeitnah" entscheiden. Eine wichtige Bedingung für Staatshilfen ist Wilhelm zufolge weiter, dass diese nicht zum Mutterkonzern GM abfließen dürfen. Als Hilfsinstrument kämen in erster Linie Bürgschaften in Frage. "Das ist das Hilfsinstrument, das wir hier in Betracht ziehen", sagte Wilhelm.

Opel will sich auf der Suche nach Investoren auch an staatsnahe Unternehmen wenden. Eine Beteiligung eines "der öffentlichen Hand nahestehenden Unternehmens" könne eine Zwischenlösung sein, hatte Forster gesagt. Als Vehikel für einen Staatseinstieg könnte die Förderbank KfW dienen.

Staatsbeteiligung spaltet

Uneinheitliche Auffassungen zu einer Beteiligung des Staates an Opel gibt es in der CDU. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger lehnte das ab. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers betonte, die Frage einer Verstaatlichung stelle sich nicht. "Wenn wir helfen können, werden wir helfen. Aber die Voraussetzungen müssen stimmen", sagte er. Dagegen plädierte sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff dafür, zur Rettung von Opel eine Staatsbeteiligung nicht auszuschließen. Die Opel-Standortländer Thüringen und Rheinland-Pfalz hatten in den letzten Tagen direkte Beteiligungen nicht ausgeschlossen.

SPD-Chef Franz Müntefering geht davon aus, dass Opel in Europa auch eigenständig überleben kann und staatliche Hilfen erhält. "Wir möchten helfen können an dieser Stelle, und wir gehen davon aus, dass dieses auch möglich ist", sagte er. Eine direkte Staatsbeteiligung schloss er nicht aus. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte davor, Opel und die betroffenen Regionen im Regen stehen zu lassen. "Das ist mühevoll über viele Jahre aufgebaut worden, das sollten wir nicht kaputt machen", warnte er. Der Wirtschaftspolitiker der Linken, Herbert Schui, warnte: "Bei Opel droht ein planloser Kahlschlag". Das Management agiere kopflos und auch die Regierung habe kein Konzept für Opel. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart äußerte große Skepsis gegenüber Staatshilfen.