Die US-Regierung und die Notenbank Fed drücken bei der Umsetzung des 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspakets zur Linderung der Finanzkrise aufs Tempo. Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke riefen die Kongressabgeordneten zu einer schnellen Zustimmung auf, um weitere Schäden für die Wirtschaft abzuwenden. Hohe Regierungsbeamte rechnen bis Freitag mit einem Beschluss zu dem Hilfspaket, das den schwer unter Druck gekommenen US-Banken wieder Luft verschaffen soll.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von Fortschritten bei der Ausarbeitung des Rettungspakets. Weitere Einzelheiten oder wann der Vorschlag zur Abstimmung gebracht würde, ließ sie allerdings offen. Die Demokraten wollen unter anderem neue Regelungen für Abfindungen von Chief Executives strauchelnder Investmentbanken durchsetzen. "Das ist unsere Verantwortung", sagte Pelosi.

Krise muss eingedämmt werden

"Der Kongress muss dringend handeln, um die Situation zu stabilisieren und die andernfalls sehr ernsten Folgen für unsere Finanzmärkte und unsere Wirtschaft zu verhindern", machte Bernanke in einer Stellungnahme vor dem Bankenausschuss des Senats deutlich. "Wenn sich die Finanzierungsbedingungen über längere Zeit nicht verbessern, könnten die Auswirkungen für die Wirtschaft ziemlich ungünstig sein." Die globalen Finanzmärkte stünden auch weiterhin unter massivem Druck.

Bernanke räumte ein, dass auch längerfristige Fragen über die Entwicklung der nationalen Finanzmärkte und der Regulierung angesprochen werden sollten, doch essenziell sei, die gegenwärtige Krise in den Griff zu bekommen. Der Notenbanker sagte, er unterstütze die Vorhaben des Finanzministeriums. Problembehaftete Papiere zu kaufen, schaffe Liquidität und fördere die Preisbildung für solche Vermögenswerte. Zugleich verringere sich die Unsicherheit der Investoren über den gegenwärtigen Wert und die Zukunftsaussichten der Finanzinstitute.

Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht für längere Zeit verbessern, könnte das sehr ernste Folgen für die Volkswirtschaft haben, warnte der Währungshüter. Zugleich räumte Bernanke ein, dass die erhöhte Inflation und der sich abschwächende Arbeitsmarkt bereits jetzt beträchtliche Herausforderungen darstellten.

Peinlich für die USA

Auch Finanzminister Paulson mahnte, die Pläne für das Rettungspaket möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Wenn der Kongress das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungspaket nicht rasch verabschiedet, drohe weitere Unruhe auf den Finanzmärkten, so Paulson. Außerdem könnte es dann anhaltende Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe geben. Die derzeitige Situation sei "peinlich für die Vereinigten Staaten". Es gebe eine Menge Schuldige, sagte Paulson.

Der Finanzminister forderte Reformen bei der Überwachung des Finanzsektors. Die gegenwärtigen Regulierungssysteme im Finanzwesen seien "überholt" und müssten angepasst werden. "Wir brauchen ein Reformprogramm." Das Ziel müsse es dabei sein, die "überholte finanzielle Regulierungsstrukturen" anzupassen. Einzelheiten nannte er allerdings nicht, er sagte aber: "Wir brauchen starke Maßnahmen."

Mit Blick auf scharfe Kritik der Senatoren räumte Paulson zugleich ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert... Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle. Die angestrebte Lösung komme die Steuerzahler letztlich günstiger als weitere Pleiten von Finanzinstituten.

"Unamerikanisches" Hilfsprogramm

Mehrere Senatoren kritisierten das Paket und machten der Regierung schwere Vorwürfe, dass es zu dem Finanzdebakel kommen konnte. Das geplante Hilfsprogramm sei "finanzieller Sozialismus und un- amerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Christopher Dodd, bezeichnete den derzeitigen Vorschlag nach Ende der Sitzung als "unakzeptabel". Der Kongress könne den Plan jedoch noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November absegnen, sollten Änderungen vorgenommen werden.

Der erbitterte Streit zwischen der US-Regierung und dem Kongress über die Details des Rettungspakets für die Banken steht auch im Zeichen der Präsidentenwahl in rund sechs Wochen. Mit der Wirtschaft als dominierendem Wahlkampfthema streben die Politiker in Washington zwar eine schnelle Rettung der Branche an, um weitere Marktturbulenzen zu verhindern. Zugleich wollen die Abgeordneten den Plan der scheidenden Regierung von George W. Bush nicht einfach durchwinken, weil sich viele von ihnen am 4. November ebenfalls zur Wahl stellen müssen.