Die Bundesbank-Spitze hat die Ernennung des Stuttgarter Staatskanzleichefs Rudolf Böhmler zum neuen Vorstandsmitglied der Bank abgelehnt.

In einem Brief von Bundesbank-Präsident Axel Weber an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates, Helmut Linssen, heißt es, der Vorschlag zur Bestellung von Böhmler habe keine Mehrheit gefunden. Nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds Edgar Meister in den Ruhestand soll Böhmler nach dem einmütigen Willen der Länderfinanzminister zur Bundesbank-Führung wechseln. Dort gab es nach Medienberichten starke Vorbehalte gegen Böhmler, da dieser keine Berufserfahrung in den Bereichen Banken, Finanzen oder Geld- und Währungspolitik habe.

Nach der Anhörung Böhmlers im Vorstand teilte die Bundesbank am Montag nur mit, sie habe das Ergebnis der Sitzung dem Bundesrat mitgeteilt. Die Bundesbank hatte in der Vergangenheit schon Kandidaten für den Zentralbankrat abgelehnt. Doch sie kann kein Veto einlegen, das die Ernennung verhindern würde. In Berlin wird fest damit gerechnet, dass die Länderkammer am 11. Mai der Personalie zustimmen wird.

Um den vakanten Bundesbank-Vorstandsposten gibt es seit fast einem Jahr ein Hin und Her. Baden-Württemberg stand schon mit dem Wechsel von Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark zur Europäischen Zentralbank im Juni 2006 das Besetzungsrecht zu. Doch konnte Ministerpräsident Günther Oettinger keinen Kandidaten benennen. Sein Finanzminister Gerhard Stratthaus winkte ab. Dann wurde die Änderung des Bundesbankgesetzes auf den Weg gebracht, mit der der Bundesbank-Vorstand von acht auf sechs Personen verkleinert werden soll. Doch Oettinger pochte auf sein Berufungsrecht, so dass eine Übergangsfrist bis 2009 festgelegt wurde, in der es noch sieben Vorstandsposten gibt.

Böhmlers fachliche Eignung soll die Bundesbank-Spitze schon im Oktober bezweifelt haben. Der studierte Jurist wurde unter Oettingers Vorgänger Erwin Teufel 2000 Chef der Staatskanzlei. Seit 30 Jahren gehört er mit einer Unterbrechung von drei Jahren im Bundesbildungsministerium der Landesverwaltung Baden-Württembergs an. Unter anderem war er Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten und Europapolitik. Seit 2004 ist er auch Landesbeauftragter für Bürokratieabbau.

Der Bundesbank-Vorstand legte derweil die Ressortverteilung neu fest. Den von Meister geleiteten Bereich Banken und Finanzaufsicht übernimmt Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler, zusätzlich zu Recht. Vorstandsmitglied Hans Reckers erhält zu Personal, Verwaltung/Bau und Risiko-Controlling die Gebiete Finanzmarktfragen sowie Bargeld. Für welche Ressorts Böhmler zuständig sein soll, sei nicht Thema der Vorstandssitzung gewesen, sagte ein Bundesbanksprecher. "Sollte Herr Böhmler Vorstandsmitglied werden, wird der Vorstand seine Ressortverteilung neu festlegen." In Medienberichten war spekuliert worden, Böhmler werde wohl interne Aufgaben wie Personal oder Verwaltung und Bau erhalten.