Zehn Milliarden Miese? Bund dementiert Steuerloch
09.04.2008, 11:15 UhrDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Zeitungsbericht über drohende Steuerausfälle von zehn Mrd. Euro im Jahr 2008 als unzutreffend zurückgewiesen. "Die in der 'Financial Times Deutschland' aus Steuerschätzerkreisen genannten Zahlen zur staatlichen Einnahmeentwicklung kann ich ausdrücklich nicht bestätigen", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Angesichts der Tatsache, dass die für die offizielle Steuerschätzung im Mai notwendigen "Inputzahlen" aus der Frühjahrsprognose der Bundesregierung noch gar nicht vorlägen, handele es sich bei den genannten Zahlen "um unseriöse wilde Spekulationen", sagte der Sprecher weiter. Auf der Basis der bislang vorliegenden Ergebnisse für die Steuereinnahmen in 2008 lägen diese "im Plan", erklärte der BMF-Sprecher. Die Frühjahrsprognose der Regierung wird am 24. April vorgelegt. Die Steuerschätzung soll vom 6. bis 8. Mai erfolgen.
Weniger Steuern
Die "FTD" hatte berichtet, dass die Finanzkrise die deutschen Steuereinnahmen empfindlich treffen werde. Im Kreis der Steuerschätzer werde damit gerechnet, dass die geplanten Einnahmen um rund zehn Mrd. Euro nach unten korrigiert werden müssten, berichtete die "FTD" weiter.
Die Steuerschätzer erwarteten, dass durch die Krise Finanzkonzerne spürbar weniger Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abführen werden. Außerdem würden voraussichtlich Jobs abgebaut, was die Lohnsteuer drücke. Zudem gebe es Auswirkungen auf andere Branchen: Die Kreditvergabe stocke, es werde weniger investiert. Auch die Exporte in die besonders gebeutelten USA könnten sinken, berichtete die "FTD".
Weniger Steuereinnahmen würden es für die Bundesregierung äußerst schwer machen, eines ihrer wichtigsten haushaltspolitischen Ziele zu erreichen, so das Blatt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.
Quelle: ntv.de