Angesichts der Finanzkrise und der befürchteten Abstriche beim Wirtschaftswachstum erwägt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Im Gespräch sei ein Gesamtpaket von 20 Mrd. Euro, berichtet die "Berliner Zeitung". Das solle die Bürger entlasten, die Binnennachfrage stärken und kleinere Betriebe fördern.

Widerstand komme aus dem Finanzministerium. Minister Peer Steinbrück (SPD) sorge sich vor allem um das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Konjunkturspritze würde wegen des erschütterten Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen wirkungslos verpuffen, hieß es im Ressort von Steinbrück.

Kommt ein deutscher Rettungsplan?

Zudem arbeitet die Bundesregierung nun doch an einem milliardenschweren Rettungsplan für das angeschlagene deutsche Finanz- und Bankensystem.

Dabei steht auch eine vorübergehende staatliche Beteiligung zur Diskussion, gegen die Regierungskreisen zufolge aber Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorbehalte hat. Die deutschen Maßnahmen sollten per Eilgesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, berichtete "Der Spiegel". Merkel kündigte an, dass die Entscheidungen über die deutschen Maßnahmen erst am Sonntagabend nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone fallen werden. Dann sollten sie aber umgehend veröffentlicht und umgesetzt werden. "Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux-Eglises.

Dabei könne es zu "Kapitalstützungen" durch den Staat kommen, um sicherzustellen, dass die Geldinstitute weiter agieren könnten. "Und insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen", sagte Merkel. "Allerdings könnten wir bei Banken, die solche Hilfen in Anspruch nehmen würden, Auflagen machen", erklärte sie, ohne diese näher auszuführen. Im Gespräch sind Regierungskreisen zufolge eine staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, Managergehälter oder Dividenden.

Bei dem Euro-Treffen sollen nach dem weltweiten Absturz der Börsen in den vergangenen Tagen kurzfristig Leitlinien für nationale Rettungspakete abgestimmt werden. Jedes Land müsse dann auf die eigene Bankenlandschaft abgestimmt die einzelnen Maßnahmen bestimmen, sagte Merkel. Dies werde am Sonntag nach den Entscheidungen der Euro-Ländern sehr schnell gehen, damit die Finanzmärkte zu Wochenbeginn am Montag Klarheit hätten.

Beraten wird Koalitionskreisen zufolge über staatliche Garantien für Kredite zwischen den Banken, aber auch über direkte Finanzhilfen des Staates für angeschlagene Geldinstitute. Dies könnte dann auf eine staatliche Beteiligung an Banken hinauslaufen, um deren Eigenkapital zu erhöhen. Im Bundestag könnten die Maßnahmen noch in dieser Woche beschlossen werden. Der Bundesrat tagt erst Anfang November wieder, könnte aber möglicherweise zu einer Sondersitzung einberufen werden.

Basteln an Wachstumsprognose

Die acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ihre Wachstumsprognosen für 2009 in der kommenden Woche drastisch senken. Die Finanzmarktkrise und die schlechte Wirtschaftslage in den USA hätten die Erwartungen deutlich verschlechtert. Die Ökonomen und die Regierung gingen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr stagnieren wird, berichtet die Zeitung.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht bestätigen. Sie verwies aber darauf, dass Minister Glos erklärt habe, dass die Ergebnisse des Spitzentreffens mit Banken und Wirtschaftsverbänden am Montag in die Wachstumsprognose der Bundesregierung einfließen werden. In der Koalition wird eine Stagnation durchaus für möglich gehalten, die auch der Internationale Währungsfonds IWF für Deutschland vorausgesagt hat. Die bisherige Wachstumserwartung von 1,2 Prozent wird Glos wohl deutlich nach unten korrigieren müssen.

Eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Abwehr einer Rezession lehnte Glos ab. Die von Handwerkspräsident Otto Kentzler erhobene Forderung nach Kürzung des Zuschlags von derzeit 5,5 auf 3,3 Prozent habe für ihn "keine Priorität", sagte Glos der "Leipziger Volkszeitung". "Eine Senkung des Solidaritätszuschlags würde allein zulasten des Bundeshaushalts gehen und auch Sorgen in den ostdeutschen Bundesländern auslösen."