Wer zählt das Geld? Bundesbank hat Streit
24.03.2007, 15:18 UhrDie Deutsche Bundesbank streitet mit den Geldtransporteuren vor Gericht um das Geschäft des Geldzählens. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat die Notenbank verklagt und wirft ihr Wettbewerbsverzerrung vor. Der Verband beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht, der Bundesbank das Zählen und Sortieren von Banknoten zu einem Preis von einem Euro je Einheit zu verbieten. Das konkurrierende Billigangebot gefährde "die Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen sowie Tausende von Arbeitsplätzen", sagte der Verbandsvertreter.
Dabei geht es um einen großen Markt. In der EU sind Banknoten im Wert von rund 650 Mrd. Euro im Umlauf, von denen ein großer Teil mehrmals im Jahr zu den Notenbanken zurückfließt. Die Geld- und Wertdienste leben nicht nur vom Transportieren von Bargeld, sondern auch vom Sortieren und Zählen. Das erledigt die Bundesbank seit Frühjahr 2006 selbst, nach Ansicht der Transporteure zu Spottpreisen. Nach den Worten der Vorsitzenden Richterin ist entscheidend, ob das Zählen und Sortieren neben der hoheitlichen Echtheitsprüfung zur "Standardleistung" der Bundesbank gehört - nur dann dürfte es zu einem symbolischen Preis angeboten werden. Nach der mündlichen Erörterung vor einer Handelskammer des Landgerichts setzten die Richter die Urteilsverkündung für den 4. Mai fest.
Die Bundesbank hat im Februar 2006 neue Automaten zur Banknotenbearbeitung eingeführt, die eine Sortierung unnötig und das Geldzählen preiswert machen. Bislang mussten Handel und Banken ihre eingenommenen Scheine von Werttransportfirmen sortieren lassen, die es dann bei der Bundesbank zur Prüfung auf Echtheit abgaben. Dieses Geschäft droht nun komplett wegzufallen.
Die Vertreter des Verbandes verlangten vor Gericht, dass die Bundesbank - wenn sie schon das Geld selbst sortiere und zähle - mindestens vier statt einem Euro für jede Buchungseinheit verlangen müsse. Die Klage enthält deshalb neben dem Antrag auf Unterlassung auch den Antrag, die Gebühren zu erhöhen. Die Bundesbank verwies dagegen auf ihren öffentlichen Auftrag, die reibungslose Bargeldversorgung sicherzustellen und Falschgeld auszusortieren.
Quelle: ntv.de