Mit der Ablehnung des Rettungspakets für die US-Finanzbranche im Repräsentantenhaus ist nach Aussage von Präsident George W. Bush das Ende des legislativen Prozesses noch nicht erreicht. Das Paket sei wegen der kritischen Wirtschaftslage notwendig, sagte Bush in einer Erklärung im Weißen Haus. Der Präsident warnte, dass die Konsequenzen von Tag zu Tag schlimmer würden, wenn nichts unternommen werde.

"So sehr wir uns auch wünschen, dass die Lage anders wäre - unser Land hat keine Wahl zwischen einer staatlichen Maßnahme und dem reibungslosen Funktionieren der freien Märkte", sagte Bush in einer Erklärung. Der Einbruch an den Finanzmärkten am Montag habe bereits über eine Bio. Dollar gekostet und bedrohe damit die Altersversorgung vieler Amerikaner.

Bush sagte, entweder müsse entschlossen gehandelt werden oder Millionen Amerikaner würden in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Die Regierung arbeitet Bush zufolge weiterhin eng mit den Mitgliedern beider Parteien zusammen, um den Gesetzgebungsprozess wieder aufzunehmen. Ein Treffen zwischen den Vertretern sei für Dienstag angesetzt mit dem Ziel, den Gesetzgebungsprozess am Mittwoch wieder zum Laufen zu bringen. "Um der finanziellen Sicherheit eines jeden Amerikaners Willen, muss der Kongress handeln", betonte Bush.

Unterredung mit Obama und McCain

Der Rettungsplan der US-Regierung für den Finanzsektor mit einem Volumen von 700 Mrd. Dollar war am Montag spektakulär gescheitert. Im Repräsentantenhaus stimmten 228 Abgeordnete gegen das Maßnahmenpaket, nur 205 votierten dafür. Unter den demokratischen Abgeordneten fand der Gesetzentwurf eine Mehrheit, die Republikaner von Bush und Finanzminister Henry Paulson stimmten hingegen mehrheitlich gegen ihn.

Nach Angaben von Tony Fratto, Sprecher des Weißen Hauses, führte Bush am Dienstag "sehr konstruktive" Gespräche mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain. Beide Kandidaten hätten Bush angerufen und neue Ideen vorgestellt, wie das Paket verändert werden könne. Außerdem hätten Obama und McCain bekräftigt, dass es sich bei den Turbulenzen an den Finanzmärkten um ein "kritisches Problem handelt, das angegangen werden muss".

R ückgriff auf "Exchange Stabilization Fund"

Dem "Wall Street Journal" zufolge sprachen sich sowohl Obama als auch McCain für eine Erhöhung der Einlagensicherung der Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) auf 250.000 Dollar von bislang 100.000 Dollar aus. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Obama gehe davon aus, dass die Ausweitung der Einlagensicherung "möglicherweise die Unterstützung für das Gesetz erweitert".

Auch der Republikaner McCain habe diesen Vorschlag Bush unterbreitet, wie er Fox News sagte. Außerdem habe er sich dafür ausgesprochen, den US-Kongress zu umgehen, indem auf den "Exchange Stabilization Fund", der 1934 gebildet wurde, zurückgegriffen werde. Außerdem stünden dem Finanzministerium selbst rund eine Bio. Dollar zur Verfügung, so dass auch ohne den Kongress mit dem Kauf illiquider Papiere begonnen werden könne, sagte McCain.

Senatsspitze drängt auf Verabschiedung

Trotz der Ablehnung im US-Repräsentantenhaus drängen die Senatsspitze und die Regierung auf eine Verabschiedung des milliardenschweren Rettungspakets für die Finanzbranche noch in dieser Woche. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell riefen zu einem schnellen und überparteilichen Handeln auf. "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen aufhören", sagte Reid. McConnell ergänzte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, er sei sicher, dass der Gesetzentwurf noch diese Woche gebilligt werde.

Auch Fratto äußerte sich zuversichtlich, dass das Hilfsprogramm mit dem die Regierung den Banken faule Kredite abkaufen will, noch in dieser Woche von beiden Parlamentskammern abgesegnet wird. "Wir müssen einen weiteren Schritt in die Richtung gehen, die gut ist für unser Land", sagte Reid. McConnell sagte: "Wir werden diesen Job in dieser Woche erledigen." Die Abgeordneten berieten untereinander und mit Regierungsvertretern über die zur Verfügung stehenden Optionen, auch über Änderungen an dem Entwurf. Wegen eines jüdischen Feiertags am Dienstag kann der Senat frühestens am Mittwoch abstimmen. Das Repräsentantenhaus kommt am Donnerstag wieder zusammen.