Die chinesische Regierung hat wegen der Finanzkrise ein massives Konjunkturprogramm aufgelegt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, sollen bis 2010 Investitionen in Höhe von vier Billionen Yuan (rund 458 Mrd. Euro) vor allem in Infrastruktur- und Sozialprojekte fließen. Der chinesische Staatsrat verkündete zudem eine Lockerung der Geldpolitik und signalisierte damit die Bereitschaft zu weiteren Zinssenkungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die USA begrüßten die chinesischen Maßnahmen.

Notenbankchef Zhou Xiaochuan erklärte am Rande des G20-Jahrestreffens in Brasilien, der Wechsel in der Geldpolitik versorge die chinesischen Märkte besser mit Geld. Der Schritt könne sich zudem in den Preisen widerspiegeln, beispielsweise indem die Zinsen sinken. Als Grund für die geänderte Politik nannte Zhou den schnellen Rückgang der Inflation.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte Unterstützung für die Exporteure und den Immobiliensektor an. "Angesichts der gegenwärtigen schweren Verwerfungen weltweit und im Inland ist es unsere wichtigste Aufgabe, ein konstantes und relativ starkes Wachstum beizubehalten und starke Schwankungen zu vermeiden", sagte er. Dabei sei es besonders wichtig, den Konsum zu stützen. Die chinesische Regierung will mit dem Konjunkturpaket die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Export reduzieren.

Alles aus der Haushaltskasse?

Unklar war zunächst, wie der Zehn-Punkte-Plan finanziert werden soll. Allerdings fuhr China im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als 130 Milliarden Euro ein. Experten zeigten sich überrascht vom Volumen des Pakets, das 15 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. "Die neue Politik der Regierung mit einem Ausbau der Infrastruktur, einer Landreform und einer Ausweitung der Sozialleistungen ähnelt einem "New Deal" mit chinesischer Prägung", sagte J.P.Morgan-Experte Jing Ulrich und berief sich dabei auf das Konjunkturprogramm des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus der Zeit der Großen Depression der 1930er Jahre.

Chinas Zentralbank hat die Zinsen seit Mitte September bereits dreimal gesenkt und die Auflagen für Kreditgeschäfte gelockert, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum in China deutlich abgebremst. Im dritten Quartal nahm die Wirtschaftsleistung nur noch um neun Prozent zu, nach einem Wachstum von über zehn Prozent im ersten Halbjahr. Zhou erklärte am Wochenende, für 2009 erwarte er ein Wachstum zwischen acht und neun Prozent.

Weltweites Lob

Das fast eine halbe Billion Euro umfassende Konjunkturpaket Chinas hat weltweit Hoffnungen auf eine Belebung der Wirtschaft geweckt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sagte, das Konjunkturpaket werde auch positive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. "Der IWF vertritt bereits seit langem die Auffassung, dass China seine Politik eines vom Export angetriebenen Wachstums hin zu einem von der Binnennachfrage angetriebenen Wachstum ändern sollte." Er sei daher sehr froh über die Entscheidung der chinesischen Regierung. Das enorme Paket werde nicht nur nicht nur die Weltwirtschaft stützen, sondern auch großen Einfluss auf die chinesische Wirtschaft haben. Zudem korrigiere es Ungleichgewichte. Auch die USA begrüßten den Schritt Chinas.

Wirtschaftsminister Michael Glos erwartet auch Impulse für die deutschen Exporteure. "Ich glaube, daraus ergeben sich auch gute Liefermöglichkeiten und Geschäftsbeziehungen für deutsche Unternehmen", sagte Glos er nach einem Treffen mit Chinas Handelsminister Chen Deming.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), äußerte sich zuversichtlich über Maßnahmen der führenden Industrienationen. Allerdings verfügten viele Staaten nicht über genügend Mittel, um ihre Wirtschaft vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

Regierungen sagten im Kampf gegen die Finanzkrise weltweit mehr als drei Billionen Euro an Hilfen für die angeschlagenen Banken und die Wirtschaft zu. Am Samstag treffen sich die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington, um über einen Ausweg aus der schwersten Wirtschaftskrise seit mehr als 70 Jahren zu beraten.