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Steuerskandal, die Nächste Daten-CD im Angebot

In der Liechtenstein-Affäre wurden der Bundesregierung weitere Daten von mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern angeboten. Das bestätigte das Finanzministerium. "Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist", hieß es. Das Ministerium habe unverzüglich an die zuständigen Steuerfahnder verwiesen. Es sei zu keinen Verhandlungen gekommen. Das Ministerium habe somit keinerlei Kenntnis über die möglichen Daten.

Die Verteidigung des mutmaßlichen Haupt-Erpressers der Liechtensteinischen Landesbank LLB ist nicht im Besitz von Bank- Kundendaten. "Es existiert weder eine DVD noch eine CD, wir haben allenfalls eine Vermittlung der Datensätze angeboten", sagte Anwältin Astrid Denecke in Rostock. In dem Fall ist in Rostock Anklage erhoben worden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" sollen auf einer entsprechenden DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro gespeichert sein. Dabei soll es sich um Informationen über mehr als 2000 Bankkunden handeln.

Ertappter Steuerhinterzieher will einen Deal


Nach Angaben des Sprechers des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, haben sich am 25. Februar "Rechtsvertreter eines Inhaftierten in Mecklenburg-Vorpommern" an das Finanzministerium gewandt. Diese hätten berichtet, dass ihr Mandant angeblich über Datenmaterial im Zusammenhang mit der LBB verfüge und dieses angeblich auf Steuerhinterziehung hinweise. Daraufhin habe der zuständige Steuer- Staatssekretär diese Information in Form eines Vermerkes an die Steuerfahndungsbehörden weitergeleitet und auch die Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass sie sich dorthin wenden sollten. Es seien keine Daten an das Finanzministerium gelangt, betonte Albig.

Auf die Frage, ob für das Angebot Geld verlangt worden sei, sagte Albig, es sei dezidiert nicht nach Geld gefragt worden. Er deutete an, dass es den Anwälten um die Situation des Mandanten in dem Verfahren gehe. "Wir hatten in der Tat den Eindruck, dass die Rechtsvertretung die Auffassung hatte, dass sich dies eignen könnte für Gespräche über die Situation ihres Mandanten." Das Problem des Mandanten scheine weniger seine monetäre Situation zu sein.

Quelle: ntv.de

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