Das Bundesfinanzministerium stemmt sich gegen Forderungen aus der Kreditwirtschaft und Teilen der Union, eine "Bad Bank" zur Übernahme fauler Wertpapiere in den Bilanzen privater Institute zu schaffen. "Es gibt keine Diskussion von Verantwortlichen über dieses Thema", sagte ein Sprecher. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor für das Frühjahr eine Entscheidung über die Einrichtung einer "Bad Bank" angemahnt.

Der Bundesverband der Banken hat eine entsprechende Ergänzung des staatlichen Rettungspakets für die Banken im Volumen von fast 500 Mrd. Euro gefordert. Auf den Bund kämen damit Ausfallrisiken in Milliardenhöhe zu.

Das Ministerium hatte bereits vorige Woche eingeräumt, dass der Rettungsschirm das Vertrauen der Banken untereinander noch nicht wiederhergestellt habe, Korrekturen aber dennoch abgelehnt. Das Misstrauen der Banken untereinander gilt als ausschlaggebend für deren restriktive Kreditvergabe an Unternehmen, die dadurch ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.

Oettinger sagte dem "Handelsblatt": "Ich halte die Kritik am Bankenschirm sowie am Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Instrumenten für berechtigt." Spätestens mit den Jahresabschlüssen werde bekannt, wie die Banken ihre Risiken bewerteten. "Wenn sich erkennbar weitere Risiken zeigen, muss auch über die Ausgliederung entschieden werden - also im zweiten Quartal dieses Jahres", forderte er. Der Bund habe sich mit seiner Beteiligung an der Commerzbank weit aus dem Fenster gelehnt. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei auch bei anderen Banken ein wirksames Engagement über den SoFFin nötig.

Der von der Bundesregierung bereits im vorigen Jahr als Rettungspaket beschlossene Bankenschirm ermöglicht dem SoFFin bereits die Übernahme fauler Wertpapiere. Allerdings könnte der SoFFin diese nicht auf Dauer übernehmen, sondern höchstens für drei Jahre. Daher waren aus der Finanzbranche Rufe nach einer "Bad Bank" laut geworden, neben dem Bundesverband der Banken auch vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken.

Auch Allianz-Vorstand Joachim Faber hatte sein Plädoyer für eine "Bad Bank" damit begründet, dass bei den Banken immer noch zu viele Papiere in den Bilanzen lägen, die nicht oder kaum handelbar seien und deren Wert deshalb unsicher sei.