Der Rettungsschirm für die Commerzbank ist fertig: Das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut und der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einigten sich in Frankfurt am Main auf die genauen Konditionen der stillen Staatseinlage von 8,2 Mrd. Euro.

Sie fließt zum 31. Dezember dieses Jahres in einer Tranche und wird mit neun Prozent jährlich verzinst, teilte die Commerzbank mit. Neben der Geldspritze, die komplett dem zuletzt geschmolzenen Eigenkapital der Bank zugute kommt, übernimmt der Sonderfonds wie geplant Garantien für Schuldverschreibungen der Commerzbank in Höhe von 15 Mrd. Euro.

Die Bank verpflichtete sich, für 2008 und 2009 keine Dividende auszuschütten und Sonderkredite in einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen. Vorstandssprecher Martin Blessing erklärte, dass sein Institut das Kreditvolumen für den deutschen Mittelstand in diesem Jahr bereits um einen zweistelligen Prozentsatz auf 43 Mrd. Euro gesteigert habe. In einem "unverändert schwierigen wirtschaftlichen Umfeld" nutze man das erhöhte Kernkapital nun zur Ausweitung dieses Volumens. Die Kredite würden marktüblich verzinst und bei ihrer Vergabe die bewährten Kriterien angelegt.

Garantien müssen bezahlt werden

Falls für das Geschäftsjahr 2010 und folgende wieder Dividenden gezahlt werden sollen, würde die staatliche Einlage teurer. Der Zinssatz würde sich für je rund 4,4 Mio. Euro Bardividende um jeweils 0,01 Prozentpunkte erhöhen. Die Garantien für die Schuldverschreibungen laufen maximal über drei Jahre und müssen auch bei einer Nichtinanspruchnahme bezahlt werden.

Die Commerzbank hatte als erste große private Geschäftsbank die Staatshilfe angenommen und dabei auch Begrenzungen bei den Managergehältern akzeptiert. Durch die Finanzkrise und die Belastungen aus dem Kauf der Dresdner Bank war die Kapitaldecke der Commerzbank bis Ende September auf international vergleichsweise niedrige 7,3 Prozent geschrumpft. Sie soll durch die staatliche Hilfe auf knapp elf Prozent steigen. Auf die Geschäftspolitik soll der Staat als neuer Teilhaber keinen direkten Einfluss nehmen.