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Bundestag stimmt zu Deutschland bekommt REITs

Als letztes großes Industrieland bekommt Deutschland einen Markt für handelbare Immobilien. Nach langem Streit in der Koalition stimmte der Bundestag am Freitag der Einführung steuerbegünstigter Immobilien-AGs zu. Mit den so genannten REITs eröffne sich der Wirtschaft ein Weg, die stillen Reserven in ihren Bilanzen zu heben, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Wohnungsbestand bleibt ausgeklammert, was die FDP als "schweren Geburtsfehler" des Gesetzes bezeichnete. Die SPD-Linke hatte darauf aus Gründen des Mieterschutzes bestanden.

Der Bundesrat muss der rückwirkenden REITs-Einführung zum 1. Januar dieses Jahres noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Der Kern des Gesetzes ist es, den deutschen Immobilienmarkt und den Kapitalmarkt miteinander zu verknüpfen. REITs-Anteile werden anders als klassische Immobilienfonds an der Börse gehandelt. Da sie über 90 Prozent der Erträge an die Aktionäre ausschütten, bleiben die REITs-AGs steuerfrei, der Fiskus greift alleine bei den Anlegern zu. Banken-Schätzungen zufolge könnten REITs bis 2010 eine Marktkapitalisierung von 60 Milliarden Euro erreichen.

Das hohe Volumen errechnet sich aus dem gigantischen Bestand von Fabrik- oder Verwaltungsgebäuden in den Büchern der Firmen. Diese sind oftmals über Jahrzehnte abgeschrieben und belasten als totes Kapital die Bilanzen. Bei einer Auflösung der stillen Reserven drohten bisher hohe Steuerforderungen. Deshalb sieht das Gesetze bei Einbringung in einen REIT für einen Zeitraum von drei Jahren einen Steuernachlass von 50 Prozent des Wertansatzes vor. Steinbrück sagte, damit könnten die Unternehmen auch ihre Refinanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt deutlich verbessern.

Ursprünglich hatte Steinbrück auch den Wohnungsmarkt für das neue Finanzmarktinstrument öffnen wollen, war aber am Widerstand der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion gescheitert. In einen REIT dürfen nun allein ausländische Wohnungen und Neubauten ab 2007 eingebracht werden. Steinbrück sagte, die Bedenken, dass der Mieterschutz zu kurz kommen könnte, seien nachvollziehbar. Das Argument der FDP und der Finanzbranche, dass REITs damit ein gutes Stück an Attraktivität verlören, aber nicht. In anderen Ländern hätten REITs bis zu 90 Prozent Gewerbegrundstücke im Portfolio, und nur zu einem kleinen Teil Wohnimmobilien.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele warf Steinbrück vor, er habe sich von der SPD-Linken demontieren lassen. Diese habe einen "ideologischen Popanz" aufgebaut und die Mieter verunsichert. Denn selbstverständlich gelte auch für REITs der Mieterschutz. Die Finanzpolitikerin der Fraktion die Linke, Barbara Höll, warnte dagegen, der Renditedruck werde zu Mieterhöhungen und Verschiebung von Instandhaltungen führen: "Wir wollen keine Jäger und Sammler auf dem Wohnungsmarkt."

Um einen reinen Handel mit Immobilien zu verhindern, sieht das Gesetz allerdings eine Reihe von Einschränkungen vor. So dürfen nur solche Immobilien zu dem günstigen Steuersatz in einen REIT eingebracht werden, die mindestens fünf Jahre im Besitz des Verkäufers sind. Der REIT muss solche Grundstücke dann wenigstens vier Jahre halten und darf innerhalb von fünf Jahren nicht mehr als die Hälfte seines Bestandes verkaufen.

Quelle: ntv.de

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