Bis auf Deutschland haben alle EU-Mitgliedstaaten die Empfänger der EU-Agrarsubventionen fristgerecht zum 30. April veröffentlicht. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Behörde erkenne an, dass es wegen der einstweiligen Verfügungen einiger Verwaltungsgerichte in Deutschland Verzögerungen gebe. Die Bundesrepublik müsse jedoch alle übrigen Fälle von Agrarbeihilfen, in denen es keine Verfügung gebe, veröffentlichen. Außerdem erwarte die Kommission, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, um die verbleibenden Hindernisse für eine volle Veröffentlichung zu beseitigen. Andernfalls werde die Behörde rechtliche Schritte einleiten.

Zudem habe das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits entschieden, dass die Subventionen veröffentlicht werden müssten. Zwei weitere Fälle seien noch anhängig. Es handele sich um Steuergelder und die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Geldern geschehe, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Transparenz dürfte auch das Management dieser Gelder verbessern." Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Veröffentlichung wegen datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt.

Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU- Haushalt. Insgesamt beläuft sich das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik auf jährlich gut 55 Milliarden Euro. 37 Milliarden davon fließen als direkte Subventionen, der Rest in allgemeine Projekte der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro. Unter den Empfängern sind aber auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Die Empfänger der Gelder für allgemeine Projekte hat Deutschland veröffentlicht. Dem entsprechenden EU-Gesetz zur Veröffentlichung der Daten hatte seinerzeit auch Deutschland zugestimmt.