Die EU-Kommission ist mit dem Umstrukturierungsplan für die angeschlagene belgische Bank Dexia nicht zufrieden und will deshalb die gewährten Staatsbeihilfen eingehend untersuchen. Die massiven Hilfsleistungen von Frankreich, Belgien und Luxemburg seien nur möglich, wenn dadurch die langfristige Rentabilität der Gruppe wieder hergestellt werden könne, teilte die Kommission mit. "Da die uns vorgelegten Pläne dies nicht ausreichend belegen, ist eine eingehende Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Das vorgeschlagene Geschäftsmodell sei nicht zukunftsfähig.

Die Dexia war eine der ersten Banken, die nach Ausbruch der Finanzkrise mit staatlicher Hilfe vor dem Untergang bewahrt werden musste. Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie Aktionäre gewährten eine Kapitalspritze von 6,4 Mrd. Euro. Die drei EU-Länder gaben außerdem eine Garantie über 150 Milliarden Euro ab. Eine weitere Garantie von 16,9 Mrd. Dollar, die Dexia zum Verkauf der verlustträchtigen US-Tochter FSA benötigt, genehmigte die Kommission jetzt.

Als oberste Wettbewerbsaufsicht hat die Behörde dafür zu sorgen, dass Staatsbeihilfen nicht zu einer Benachteiligung von Konkurrenten führen und nur dann eingesetzt werden, wenn ein Unternehmen damit auf Dauer überlebensfähig wird.