Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt über Änderungen am Banken-Rettungspaket beraten. An dem Treffen nehmen nach Reuters-Angaben neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbankpräsident Axel Weber teil. Möglicherweise würden auch Fachleute aus den Fraktionen hinzugezogen.

Die Überlegungen zur Nachbesserung des Rettungspakets konzentrierten sich vor allem auf die Ausgliederung der finanziellen Risiken in dezentrale "Bad Banks" und die Möglichkeit zur Enteignung bei angeschlagenen Finanzinstituten wie dem Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Vom Tisch sei die Bildung einer großen nationalen "Bad Bank", in der alle faulen Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden. Das Finanzministerium schlage eine dezentrale Lösung vor, bei der innerhalb einzelner Institute die Risiken in "Bad Banks" zusammengefasst werden könnten.

Entscheidungen werde es am Freitag möglicherweise trotz des kurzfristig einberufenen Treffens noch nicht geben. Allerdings dränge insbesondere das Finanzministerium darauf, möglichst rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, verlautete aus Koalitionskreisen weiter. Das "Handelsblatt" berichtete, dass die Bundesregierung am Freitag Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket beschließen wolle.

Mehrere Optionen

In der schwarz-roten Koalition hatten sich bereits Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere in den Bankbilanzen abgezeichnet. Steinbrück hatte es als denkbar bezeichnet, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekomme, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern. Nach Informationen des "Handelsblatts" plant der SPD-Politiker weiter, dass Banken die ausgelagerten Papiere mit Eigenkapital unterlegen müssen

Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin plädierte dafür, durch eine Veränderung der Bilanzierungsregeln zu verhindern, dass nicht realisierte Verluste weiter das Eigenkapital aufzehrten.

Wegen der Finanzkrise sitzen auch deutsche Institute auf derzeit unverkäuflichen Wertpapieren. Banker schätzen das Gesamtvolumen auf rund 300 Mrd. Euro. In der Branche wird deshalb seit langem eine "Bad Bank" gefordert, die den Geldhäusern die Schrottanleihen abnimmt. Auch in den USA wird über eine solche Lösung nachgedacht.