Die Untersuchungen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC gegen die Siemens AG können nach Einschätzung von Rechtsanwälten erhebliche finanzielle Folgen für das deutsche Unternehmen haben. Sollte es zu einer formellen Untersuchung der SEC kommen und sich die Vorwürfe bestätigen, könnten dem Münchener Dax-Konzern demnach Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen.

"Die Untersuchungen in den USA gegen Siemens können unter Umständen zu empfindlichen Strafzahlungen führen", sagte Bernd Jochem, Partner bei Rotter Rechtsanwälte, der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Mögliche Strafzahlungen seien dann davon abhängig, welche Vorwürfe sich im Lauf der Ermittlungen bestätigen. Jochem ist unter anderem auf Sammelklagen in den USA spezialisiert.

Siemens hatte am Vortag mitgeteilt, dass das US-Justizministerium im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen von Mitarbeitern der Siemens AG ein Ermittlungsverfahren gegen den Münchener Konzern führt. Details des Ermittlungsverfahrens seien Siemens allerdings nicht bekannt, sagte ein Sprecher. Die SEC führe zudem derzeit "eine informelle Untersuchung dieser Angelegenheiten" durch, heißt es im Zwischenbericht von Siemens zum ersten Quartal.

"SEC-Ermittlungen sind besonders gefährlich, wenn das betroffene Unternehmen in den USA börsennotiert ist", sagt der auf Anlegerrecht spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Tilp. Denn anders als etwa die BaFin in Deutschland habe die SEC deutlich mehr Kompetenzen, vor allem auch mit zivilrechtlichen Auswirkungen. Die härteste Sanktion von Seiten der SEC wäre eine förmliche Strafe. "Typischerweise ziehen formelle SEC-Ermittlungen bei festgestellten Verfehlungen des Unternehmens auch Einigungen zwischen der Behörde und dem Unternehmen nach sich, um förmliche Strafen von Seiten der SEC zu vermeiden", so Tilp. Dieses hätte dann auch zivilrechtliche Folgen.

Ein Siemens-Sprecher wollte diese Einschätzungen und mögliche Konsequenzen für das Unternehmen nicht kommentieren. Die US-Ermittlungen gehen auf das bei der Staatsanwaltschaft München laufende Verfahren zurück. Mitte November hatten die deutschen Strafverfolger erstmalig mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Siemens-Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Mio. Euro geleistet haben. Auf die Aktienkursentwicklung hatte der Skandal allerdings offenbar keinen bedeutenden negativen Einfluss. Seit den Durchsuchungen hat der Aktienkurs von Siemens knapp 13 Prozent zugelegt, während der Dax um rund 7,5 Prozent anstieg. Ein Analyst rechnet kurzfristig nicht mit Auswirkungen für Siemens. Mit Blick auf die in diesen Fällen üblichen jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen sei dieses in den kommenden Quartalen für Siemens nicht relevant.