Banken-Rettungspaket Disput mit EU beendet
10.12.2008, 12:21 UhrDie Bundesregierung hat ihren Disput mit der EU-Kommission über das deutsche Banken-Rettungspaket nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums beigelegt. Brüssel dürfte das Paket nun in den nächsten Tagen billigen, und damit sei auch der Weg frei für eine schnelle Lösung für die bislang umstrittenen Hilfen an die Commerzbank, sagte die Sprecherin weiter.
Die letzten Details seien geklärt. Es gebe keine offenen Punkte mehr. Als Folge sei "der Weg frei für eine schnelle Lösung im Fall Commerzbank".
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte der staatlichen Finanzspritze für die Commerzbank im Volumen von 8,2 Mrd. Euro bisher die Freigabe verweigert, weil sie die von der Bundesregierung geforderte Verzinsung für zu niedrig hielt.
Zu Beginn der Woche hatte Kroes aber geänderte Beihilferegeln für staatliche Hilfen an den Finanzsektor vorgeschlagen, nach denen sich die Zinsen nach der wirtschaftlichen Lage der Bank richten sollen. Kroes hatte gesagt, für die Anpassung des deutschen Rettungsschirmes seien nur geringfügige Änderungen nötig, und bereits am Montag eine schnelle Genehmigung durch Brüssel in Aussicht gestellt.
Quelle: ntv.de