Nach tagelangem Ringen um das milliardenschwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche scheint der Durchbruch gelungen. Demokraten und Republikaner im US-Kongress erzielten mit der US-Regierung eine grundsätzliche Einigung über das Programm zum Aufkauf fauler Kredite existenzbedrohter Banken.

Wie der TV-Sender CNN am Sonntag berichtete, ist die bislang erreichte Vereinbarung rund 100 Seiten lang, über Einzelheiten gingen die Verhandlungen aber im Tagesverlauf weiter. Eine Abstimmung im Repräsentantenhauses sei für diesen Montag geplant. Der Senat werde sein Votum über das Paket erst im Laufe der Woche fällen. Unterdessen steht die Zukunft weiterer Großbanken auf dem Spiel.

Begrenzte Kontrolle

Einem Bericht von CNN zufolge soll das US-Rettungspaket der Finanzbranche nun in mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Zunächst könne die Zentralbank über 250 Mrd. Dollar verfügen dürfen. Auch die Kongressforderung nach parlamentarischer Aufsicht bei der Vergabe der Gelder solle in den Vereinbarungen festgehalten werden. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen; dies war von beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestoßen.

US-Medien sprachen von einem "historischem Rettungsprogramm". Wie die "New York Times" berichtete, wurde die Regierung zudem angewiesen, im Zuge des Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der Kernforderungen der Demokraten. Es gebe auch keine Einwände mehr gegen Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird.

Zugest ändnisse für beide Seiten

Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten, Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen.

Einzelheiten, worauf sich der Kongress vorläufig geeinigt hatte, wurden zunächst nicht offiziell bekanntgegeben. Präsident George W. Bush solle den Gesetzentwurf "in den nächsten Tagen auf dem Tisch haben", hieß es in Medienberichten. Bush hatte am Samstag erneut alle Seiten zu raschem Handeln aufgerufen.

Das Tauziehen um das "historische Rettungspaket" dauerte über eine Woche. Bereits am Donnerstag war eine Einigung verkündet worden. Bei einem dramatischen Treffen von Kongressmitgliedern mit Bush im Weißen Haus kam es aber zu offenem Streit und ungewöhnlich scharfen Wortgefechten. Im Zuge der Verhandlungen war Finanzminister Henry Paulson vor Pelosi buchstäblich niedergekniet und hatte um Annahme der Vorschläge gefleht.

Weitere Pleiten erwartet

Experten rechnen trotz des geplanten staatlichen Rettungspakets mit weiteren Banken-Pleiten in den USA. Neue Zusammenbrüche unter den insgesamt rund 8400 US-Banken seien wahrscheinlich, sagte erst kürzlich auch die Chefin der staatlichen Einlagensicherung FDIC, Sheila Bair. Die bisher größte US-Sparkasse Washington Mutual (WaMu) war zum Ende der Woche zusammengebrochen und zum Großteil an den Finanzkonzern JP Morgan Chase verkauft worden.

Die Großbank Wachovia steht nach Milliardenverlusten sowie einem Absturz an der Börse unter Druck und spricht laut Medien mit mehreren möglichen Käufern. Zu den Interessenten zählten die US-Konzerne Citigroup und Wells Fargo sowie die spanische Banco Santander, berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" am Wochenende übereinstimmend.

Probleme auch in Europa

Die vom Zusammenbruch bedrohte britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) wird nach Medieninformationen verstaatlicht. Die Steuerzahler müssen den Berichten zufolge für 52 Mrd. aus risikoreichen Hypotheken gerade stehen. Für andere Teile von B&B, wie die Sparkonten und das Filialnetz, sollen nach der Verstaatlichung umgehend andere Banken als Käufer gefunden werden. Als Interessenten gelten die spanische Banco Santander sowie die britischen Großbanken HSBC and Barclays.

Die Krise der angeschlagenen belgisch-niederländischen Fortis- Bank nach beispiellosem Kursverlust beschäftigte auch am Sonntag höchste Kreise von Politik und Finanzwelt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, beriet mit Belgiens Premierminister Yves Leterme über die Zukunft des Finanzkonzerns. Das Gespräch habe an Letermes Brüsseler Amtssitz stattgefunden, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Belga. Die belgischen Wirtschaftszeitungen "De Tijd und "l'Echo" berichteten am Sonntag, die Banken ING und BNP Paribas seien an Teilen Konzerns interessiert.

Am Freitag hatte der ohnehin schon niedrige Aktienkurs von Fortis nochmals gut 20 Prozent verloren. Bankchef Herman Verwilst, der die Anleger vergeblich zu beruhigen versucht hatte, trat daraufhin von seinem Posten zurück. Der Aufsichtsrat beauftragte Filip Dierckx damit, das Vertrauen in das Institut wieder herzustellen.