Der Europäische Gerichtshof hat das Vorgehen Spaniens bei der gescheiterten Übernahme des einheimischen Versorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern gerügt. Spanien hätte seine Bedingungen für die Übernahme 2006 zurückziehen müssen, als die EU-Kommission das Land dazu aufforderte, erklärte das höchste EU-Gericht am Donnerstag. Mit seiner Weigerung habe das Land das Gemeinschaftsrecht verletzt. Spanien müsse Entscheidungen der EU-Kommission umsetzen, auch wenn es sie für rechtswidrig halte.

Eon hatte im Februar 2006 ein Übernahmeangebot für Endesa von 42 Mrd. Euro vorgelegt. Die EU-Kommission genehmigte den Zusammenschluss ohne Auflagen, die spanischen Behörden stellten allerdings Bedingungen für die Übernahme des größten Versorgers des Landes. Als Spanien diese trotz Aufforderung der EU-Kommission nicht vollständig zurücknahm, reichte diese vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ein. Obwohl Eon sein Vorhaben 2007 aufgab, hätte Spanien die Bedingungen zurückziehen müssen, entschied nun das Gericht.

Das Urteil bringt Spanien kurz vor den Parlamentswahlen in eine schwierige Lage, denn die Eon-Rivalen im Übernahmekampf, der italienische Versorger Enel und der spanische Baukonzern Acciona, akzeptierten die Bedingungen und erhielten schließlich den Zuschlag. Der spanische Wirtschaftsminister Pedro Solbes hielt sich bei seiner Reaktion auf das Urteil denn auch zurück: Die EU-Regeln seien widersprüchlich und komplex, sagte er nur.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil, das ihre Autorität gegenüber nationalen Behörden stärkt. Für den Eon-Konzern hat das Urteil keine Folgen. "Das hat für uns keine Bedeutung und ist schon fast Geschichte", sagte Vorstandschef Wulf Bernotat auf der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf.