Die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union darf nach Ansicht von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht die Industrie aus Europa vertreiben. Für energieintensive Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stünden, sei die Anpassung an den Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Herausforderung, sagte Barroso am Montag in London laut Redetext.

"Es hätte keinen Sinn, Unternehmen in der EU zum Abbau von Emissionen zu drängen, wenn das nur dazu führt, dass die Produktion und die Verschmutzung in Länder ohne CO2-Disziplin wandert." Die EU müsse deshalb bereit sein, den Unternehmen auch künftig noch Verschmutzungsrechte im CO2-Emissionshandel kostenlos zu geben.

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik vor, mit dem die ehrgeizigen Ziele der EU zum Abbau des gefährlichen Treibhausgases umgesetzt werden sollen. Ursprüngliche Pläne, auch Industriebranchen wie Stahl oder Chemie zu einem stärkeren Erwerb von Verschmutzungsrechten zu verpflichten, waren auf scharfe Kritik der Industrie gestoßen. Barroso bestätigt mit seiner Äußerung Medienberichte, wonach diese Branchen zunächst wie bisher die CO2-Zertifikate im Emissionshandel größtenteils kostenlos zugeteilt bekommen.

Nach Informationen aus EU-Kreisen sieht der Entwurf der Kommission zur Reform des seit 2005 bestehenden Emissionshandelssystems vor, dass die Unternehmen ab 2013 im Durchschnitt 20 Prozent der Zertifikate ersteigern müssen. Die Energieversorger, die bisher schon für einen Teil ihrer Emissionen bezahlen mussten, sollen ab dann die Zertifikate vollständig kaufen. In Kreisen der EU-Kommission wurde das damit begründet, dass diese Unternehmen die Kosten vollständig auf ihre Kunden abwälzen können und dem internationalen Wettbewerb nicht ausgesetzt sind. Allerdings müssten auch die anderen Branchen nach Vorstellung der Kommission jedes Jahr zehn Prozent der Zertifikate mehr kaufen, sodass zum Zieldatum 2020 die Auktionierung das Übergewicht habe.

Die EU hat sich vorgenommen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Der Emissionshandel ist dabei das wichtigste Instrument. Energieversorger und Industrie dürfen nur so viel CO2 in die Umwelt abgeben, wie ihnen über die Menge ihrer Zertifikate erlaubt ist. Diese wurden bisher zum größten Teil kostenlos von den Staaten zugeteilt, ein Teil wurde versteigert. Durch den Handel mit Zertifikaten soll für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, in umweltfreundliche Techniken zu investieren. Denn mit Kontingenten, die sie nicht selbst ausschöpfen, können sie Geld verdienen.