Die Europäische Kommission will den Wettbewerb bei Strom und Gas durch eine Aufspaltung der Energiekonzerne stärken, indem den Unternehmen die Kontrolle über die Netze entrissen wird. Die Kommission einigte sich auf den Entwurf einer entsprechenden Richtlinie, nach der Produktion und Verteilung von Energie getrennt werden sollen. Die Behörde setzt auf einen leichteren Zugang neuer Energieproduzenten zum Markt, wenn die etablierten Unternehmen keine Hoheit mehr über die Übertragungsnetze haben.

Die betroffenen deutschen Energiekonzerne wie Eon oder RWE lehnen die Regulierung ab, weil sie die Entflechtung von Produktion und Netz als Enteignung betrachten. Auch die Bundesregierung hat Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission angekündigt. Auf Ablehnung stößt das Vorhaben ebenfalls in Frankreich und einigen anderen EU-Ländern.

Der Richtlinienentwurf sieht deshalb für die umstrittene Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Produktion und Netzen zwei Möglichkeiten vor. Nach der einen müssen die großen Versorger ihre Strom- und Gasnetze komplett abgeben. Nach der anderen können die Konzerne die Verwaltung ihrer Netze an einen unabhängigen Betreiber abgeben. Die Unternehmen würden somit zwar das Eigentum an den Netzen behalten, könnten aber zum Beispiel nicht über Investitionen entscheiden.

Wie ein solches Modell konkret aussehen kann, ist noch unklar. Umstritten ist unter anderem, wie viel Macht ein unabhängiger Betreiber erhält. Rechtlich kompliziert wäre es, wenn börsennotierte Versorger wie Eon oder RWE bei milliardenschweren Investitionsentscheidungen nicht mehr mitreden dürfen. Die Bundesregierung sieht hier noch Klärungsbedarf.

Barroso für Aufspaltung

Eine Aufspaltung der Unternehmen wäre "der effizienteste" Ansatz für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt, sagte EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso. "Wo Energie-Erzeugung und Leitungen in einer Hand lägen, habe der Besitzer "jedes Interesse, dass seine Konkurrenten keinen fairen Zugang zum Netz erhalten", sagte Barroso. "Das ist ein bisschen wie ein Supermarkt mit Hausmarken, der in seinen Regalen keinen Platz für andere Marken machen will und erst recht keine neuen Regale bauen wird."

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete den Energiemarkt in Deutschland als Paradebeispiel für die aktuellen Probleme. Der Markt werde von wenigen integrierten Konzernen zu Lasten der Verbraucher dominiert. Deutsche Haushalte zahlten bis zu 30 Prozent höhere Energiepreise als britische, wo der Markt bereits entflochten sei. In Deutschland beherrschen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung und alle Fernleitungen.