Im Streit über den Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenz auf ihrem neuen VDSL-Netz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt. Sie wies am Mittwoch in Brüssel die Argumente der Bundesregierung für ihre Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurück und verlangte erneut eine Änderung.

Wenn Deutschland darauf wieder nicht eingeht, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, sagte der Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding. Bis zu einem Urteil kann es allerdings länger als ein Jahr dauern.

Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird.

Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen auf ihr Netz lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.