Beim deutschen Bankenrettungsplan sind nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nur kleinere Änderungen notwendig. Die Kommission könnte bis zu diesem Dienstag dazu entscheiden, sagte Kroes in Brüssel. Zu Details machte sie keine Angaben. "Wir sind in einer Phase der Prozedur, wo wir warten, dass Deutschland klar zu uns ist und erklärt, was es mit dem Rekapitalisierungsplan will." Sie sei sicher, dass die Commerzbank in den Plan passen werde. Kroes streitet sich seit Wochen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über eine geplante staatliche Finanzspritze von 8,2 Mrd. Euro für die Commerzbank. Die Niederländerin ist bisher der Meinung, dass diese Hilfe von der Bank nicht ausreichend vergütet wird.

Der französische Banken-Unterstützungsplan von 10,5 Milliarden Euro ist bereits von der EU-Kommission gebilligt worden. Um den Plan gab es seit Wochen Streit mit der französischen Regierung. Er soll sechs großen Banken oder Bankengruppen zu Gute kommen. Brüssel werde auch den österreichischen Plan für die Branche billigen, sagte die niederländische Kommissarin.#

Ein Streitthema mit Frankreich war die Vergütung, die der Staat für die Kapitalspritzen erhält. Auf Druck Brüssels hob Paris das Vergütungsniveau an. Vorgesehen sind auch zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung. "Diese Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass sich die begünstigten Banken sobald wie möglich wieder Kapital über private Marktteilnehmer beschaffen und dass es auf den Kapitalmärkten nicht zu Verdrängungseffekten kommt", schrieben die Wettbewerbshüter. Sie wachen darüber, dass Banken von ihren Heimatstaaten in der Finanzkrise nicht über Gebühr unterstützt werden.