Im Streit um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Berlin habe im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, argumentiert die Kommission.

Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird.

Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen auf ihr Netz lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.

Das neugefasste deutsche Telekom-Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus.