Die EU-Kommission hat der Kreditkartengesellschaft Mastercard eine Frist von sechs Monaten gesetzt, ihre Kartengebühren zu ändern. Die Verrechnungsgebühr müsste bis dahin abgeschafft werden, sonst könnte die Kommission ein Bußgeld verhängen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Es geht dabei um die Verrechnungsgebühr, die die Bank eines Einzelhändlers bei Bezahlung mit einer Kreditkarte an die Bank zahlen muss, von der der Kunde die Karte hat. Dies betrifft alle grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU sowie inländische Zahlungen in acht EU-Ländern.

Der Einzelhandel hatte sich darüber beschwert, denn die Banken berechnen dies den Händlern oder Restaurants. Die Gebühr an sich sei nicht illegal, erklärte die Kommission. Aber sie stehe nur im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln, wenn sie zu technischem und wirtschaftlichem Fortschritt beitrage und den Verbrauchern nütze. "Die Kommission wird diese Gebühren nur akzeptieren, wenn sie Innovationen zum Vorteil aller Nutzer vorantreiben", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Derzeit zahlten die Verbraucher die Rechnung, denn sie würden zwei Mal für den Einsatz von Karten zur Kasse gebeten: einmal über die jährliche Kartengebühr an ihre Bank und das zweite Mal über erhöhte Einzelhandelspreise, ergänzte Kroes. Das angedrohte Bußgeld kann sich auf täglich 3,5 Prozent des Tagesumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres belaufen.

Mastercard hatte erklärt, die EU habe kein Recht, in die Preisgestaltung einzugreifen. Banken warnten, bei einer Abschaffung der Gebühr würden die Ausgabepreise für Kreditkarten steigen. Mastercard hat einen Marktanteil von 45 Prozent bei allen Bezahlkarten - also Kredit- wie Debitkarten.

Visa, der größte Konkurrent von Mastercard, hatte mit der EU-Kommission ausgehandelt, die Verrechnungsgebühr auf 0,7 Prozent zu begrenzen. Diese Vereinbarung läuft zum Jahresende aus. Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den Kartenfirmen spielt sich vor dem Hintergrund des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums ab, der ab Januar etappenweise in der EU verwirklicht wird. Die Kommission will stärkeren Wettbewerb und einheitliche Standards in der Branche erreichen, damit grenzüberschreitendes Bezahlen billiger und einfacher wird. Die Entscheidung der Kommission zu Mastercard ist auch wegweisend für zwölf der 27 Mitgliedsländer, die die Kartengebühren im Inland untersucht haben und Vorgaben dazu in Betracht ziehen.