Die EU-Kommission will nach einem Bericht des "Spiegel" auch das neue VW-Gesetz kippen. In seiner neuen Fassung verstoße das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Europas größtem Autokonzern sichert, nach Ansicht der Kommission ebenfalls gegen EU-Recht, berichtet das Magazin. Einen entsprechenden Beschluss wolle die EU-Kommission auf Antrag des zuständigen irischen Kommissars Charlie McCreevy voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche fassen.

Berlin hat dem Bericht zufolge dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Andernfalls werde Brüssel gegen das Gesetz erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der hatte schon vor einem Jahr das Vetorecht Niedersachsens bei VW verworfen. Kippt der EuGH auch das novellierte Gesetz, wären hohe Strafzahlungen die Folge, bis Berlin nachgibt. In Brüssel werde mittlerweile aber davon ausgegangen, dass die Bundesregierung keinen Widerstand mehr leiste, heißt es in dem Bericht.

Wulff sieht keine Einigungschance

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht derweil keine Chance mehr auf eine außergerichtliche Einigung. "Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof erneut entscheiden muss." Eine gütliche Einigung sei nicht mehrmöglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte offenbar beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das Thema kollidiere sonst mit dem EU-Gipfel und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.