Die Finanzaufsicht BaFin prüft einen möglichen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit der vorzeitigen Ankündigung des Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). "Wir prüfen sowohl, ob ein Verstoß gegen die ad-hoc-Pflicht vorliegt als auch möglichen Insiderhandel", sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Untersuchung werde einige Wochen in Anspruch nehmen.

Oettinger hatte am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen laut Südwestrundfunk gesagt: "Wenn die SAP morgen den Abbau von 3000 Stellen ankündigen wird, dann strahlt das auf die ganze Branche aus." Europas größter Softwarehersteller SAP hatte die Märkte erst am nächsten Morgen vor Börsenöffnung per ad-hoc- Mitteilung über den Jobabbau informiert. Experten halten diese zeitliche Abfolge für einen Verstoß gegen die ad-hoc-Pflicht des Dax-Konzerns mit Sitz in Walldorf bei Heidelberg.

"SAP hat bei der schwierigen Frage des erstmals in der Geschichte der SAP geplanten Stellenabbaus, der auch Deutschland betrifft, einige führende Politiker konsultiert, darunter auch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger", erklärte ein Sprecher des Weltmarktführers für Unternehmenssoftware den Vorgang. Bei der Aufklärung der Vorgänge werde das Unternehmen in vollen Umfang mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zusammenarbeiten. Wegen der laufenden Untersuchung wolle SAP den Sachverhalt aber nicht weiter kommentieren.

Sollte die Finanzaufsicht einen solchen Verstoß feststellen, könnte ein Bußgeld von bis zu 1,5 Mio. Euro verhängt werden. Möglicher Insiderhandel könnte je nach Ausprägung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden oder als Straftat weitere Ermittlungen nach sich ziehen. Die Grünen im Stuttgarter Landtag begrüßten die Untersuchungen der BaFin. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann forderte die Landesregierung in einer kleinen Anfrage auf, zu den Vorkommnissen und möglichen Konsequenzen Stellung zu nehmen.