Das Landgericht München hat den umstrittenen Verkauf der Bank Austria durch die Großbank HVB aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die Münchner HVB habe ihre Aktionäre über vertragliche Bestimmungen nach der eigenen Übernahme durch die italienische UniCredit auf der außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 nicht hinreichend informiert, sagte der zuständige Richter Helmut Krenek am Donnerstag. Hinter den Klauseln steckte aber ein "verdeckter Beherrschungsvertrag", worüber die Hauptversammlung hätte abstimmen müssen. Zudem sei eine Frage zum Verkaufspreis der Bank Austria nicht richtig beantwortet worden.

Die UniCredit, Italiens größte Bank, hatte die HVB vor mehr als zwei Jahren für rund 20 Mrd. Euro gekauft. Seitdem wurde die Münchener Bank radikal umgebaut. Ihre lukrative Tochter Bank Austria samt Töchtern in Osteuropa mussten die Münchner an die UniCredit abtreten. Sie bekamen dafür die Zuständigkeit für das Investmentbanking der ganzen Gruppe. Kleinaktionäre der HVB waren dagegen vorgegangen. Sie sehen die HVB geschädigt, weil der Preis für die Bank Austria von rund 13 Mrd. Euro aus ihrer Sicht viel zu niedrig war. Eine Auktion hatte es nicht gegeben, die HVB legte den Preis aufgrund von Gutachten fest.

Richter Krenek betonte, der Preis habe bei seinem Urteil keine Rolle gespielt. In dem Verfahren hatte er zunächst die Beteiligten aufgefordert, einen Vergleich zu suchen und sich auf einen um mehrere Mrd. Euro höheren Kaufpreis zu einigen. Das würde letztendlich in einer besseren Abfindung für die Kleinaktionäre münden.

HVB wird Urteil anfechten

HVB-Anwalt Gerhard Wirth kündigte an, sehr wahrscheinlich beim Oberlandesgericht München in Berufung zu gehen. Ähnlich äußerte sich die UniCredit, deren Aktienkurs nach dem Urteil um mehr als drei Prozent auf 4,88 Euro abrutschte. Wirth sagte, die vom Richter beanstandeten Formalitäten werde die HVB vermutlich auf der nächsten Hauptversammlung ausräumen können.

Eigentlich wollte die HVB keine Hauptversammlung mehr abhalten. Auf dem letzten Treffen waren die Kleinaktionäre mit den Stimmen der UniCredit, die mehr als 95 Prozent der Aktien hält, gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt worden. Dieser Beschluss ist aber noch nicht freigegeben. Auch hiergegen sind am Landgericht zahlreiche Klagen anhängig. Im Februar könnte es eine Vorentscheidung geben.

Ungeklärt bleibt auch nach dem Urteil des Landgerichts die Hauptstreitfrage um den Verkaufspreis für die Bank Austria. Die Transaktion bleibe dementsprechend unangetastet, teilte die HVB mit. Ob die Bewertung der österreichischen Bank angemessen war, könnte das Landgericht aber noch dieses Jahr beantworten. Denn in einem anderen Verfahren fordern acht ausländische Investoren einen Schadenersatz von mehr als 17 Mrd. Euro. Krenek wird auch diesen Fall übernehmen, bei dem es ebenfalls um den Bank-Austria-Verkauf geht. Die Klage richtet sich gegen die UniCredit und deren Chef Alessandro Profumo sowie HVB-Chef Wolfgang Sprißler.