Räume durchsucht Ermittlungen gegen Hartz
07.10.2005, 11:58 UhrIm Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei Volkswagen wird nun auch gegen den früheren Personalvorstand Peter Hartz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Bei der Überprüfung der von Hartz als Zeuge vorige Woche gemachten Aussagen hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass der frühere Arbeitsdirektor Kenntnis von Spesen und Vergünstigungen an den Betriebsrat gehabt habe und diese gebilligt oder unterstützt haben könnte, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag mit. Deshalb seien nun die Arbeitsräume von Hartz bei VW durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden. Hartz - der Architekt der umstrittenen Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder - war Anfang August wegen der Vorwürfe gegen Mitarbeiter aus seinem Verantwortungsbereich in den Ruhestand getreten.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters stellte sich hinter Gewerkschaftsmitglied Hartz. Peters griff im Reuters-Interview zugleich den entlassenen VW-Personalmanager Hans-Joachim Gebauer an. Dieser wolle mit Beschuldigungen gegen Hartz von seinem eigenen Fehlverhalten ablenken.
"Eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung heißt noch lange nicht eine Verurteilung und heißt noch lange nicht, dass das ein Schuldeingeständnis ist. Hier sind Vorwürfe erhoben worden von einer Seite, die ich für nicht glaubwürdig halte", sagte Peters.
Wenn Leute wie Gebauer, die womöglich Straftaten begangen hätten, von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken wollten, mache sich die IG Metall das nicht zu Eigen. "Jetzt werden andere, die möglicherweise zu vertrauenselig waren, in einen Strudel gerissen", fügte der IG-Metall-Chef hinzu.
Beweismaterial in Büros von Hartz sichergestellt
Volkswagen verwies darauf, dass der Konzern die Ermittlungen mit seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft selbst initiiert habe und alle Hintergründe der Affäre aufklären wolle. VW bestätigte zudem, dass von der Staatsanwaltschaft in den ehemaligen Büros von Hartz Unterlagen sichergestellt wurden.
Die Durchsuchung von dessen Büros erfolgte, nachdem der entlassene Personalmanager Hans-Joachim Gebauer von der Staatsanwaltschaft vernommen worden war. Gebauer habe in der gut fünfstündigen Vernehmung am Vortag umfassend Stellung zu dem Bereich der Spesen und Reisen bei VW genommen. "Inwieweit es dabei ein System gegeben hat und es in diesem Zusammenhang zu Straftaten gekommen ist, wird man im Zuge der Ermittlungen zu überprüfen haben", erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, sowie gegen Gebauer wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Sie sollen ein Netz aus mindestens zehn Tarnfirmen in mehreren Ländern aufgebaut haben, um sich auf Kosten des Konzerns zu bereichern.
Gebauer war Bindeglied des Managements zum Betriebsrat. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Betriebsräte durch Spesen und Reisen - auch mit Prostituierten - unrechtmäßig begünstigt wurden. Weitere Sachverhalte, wie die Frage der Firmenbeteiligungen, sollten Gegenstand von weiteren Vernehmungen werden, zu denen sich Gebauer bereit erklärt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert wird wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue ermittelt. Anlass war eine Indien-Reise, die der damalige Betriebsratschef der Staatsanwaltschaft zufolge 2004 gemeinsam mit Gebauer und Schuster auf VW-Kosten unternommen hatte.
Nach der Vernehmung von Hartz Ende September hatte die Ermittlungsbehörde noch erklärt, es bestehe kein Anfangsverdacht, dass der frühere Personalvorstand an Untreuehandlungen beteiligt gewesen sei oder sie gebilligt habe.
Quelle: ntv.de