Trotz scheinbar unüberbrückbarer Differenzen bei der Bahnreform will die Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD weiter die Möglichkeit zur Privatisierung ausloten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss indes einen Rücktritt wegen des Widerstandes gegen die Bahnreform aus. Angesichts des möglichen Scheiterns des Börsengangs wollen Verkehrspolitiker von Union und SPD dem Konzern 2008 mit einer Finanzspritze von mehr als einer halben Milliarde Euro unter die Arme greifen.

"Die Union wird sich auf den Beschluss der SPD bezüglich der Bahn-Privatisierung nicht einlassen können, weil so wesentliche Ziele der Privatisierung mit diesem Beschluss nicht erreicht werden", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Ob es Möglichkeiten gebe, "den Prozess der Privatisierung fortzusetzen, den die Union ausgesprochen unterstützt, werden wir in den nächsten Tagen mit der SPD besprechen".

Die SPD besteht nach ihrem Parteitag bei der Teilprivatisierung der Bahn auf der Ausgabe stimmrechtloser Vorzugsaktien, die auch als "Volksaktien" bezeichnet werden. Damit sollen unerwünschte Finanzinvestoren abgeschreckt werden. Die Union hat erklärt, dass sie dies nicht mitmachen will. Mit dem Börsengang will die Bahn frisches Kapital für den Ausbau des Netzes und die Expansion im Ausland einnehmen.

"Warum sollte ich?"

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag warb Tiefensee in der "Frankfurter Rundschau" noch einmal für die Bahn- Privatisierung: "Ein Scheitern der Reform hätte unabsehbare negative Konsequenzen für die Bahn und die Volkswirtschaft. 230 000 qualifizierte Arbeitsplätze wären in Gefahr." Auch drohe dann die Schiene den Wettbewerb mit der Straße zu verlieren, "mit katastrophalen ökologischen Folgen". Auf die Frage nach Rücktritts- Spekulationen antwortete er: "Warum sollte ich?"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht kaum noch Chancen für die Privatisierung der Bahn. "Der Beschluss des SPD-Parteitags hat eine Lösung äußerst schwer gemacht", sagte er der "Welt am Sonntag". Er warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten Tiefensee handlungsunfähig gemacht. Er sei "politisch jetzt völlig entkernt", sagte Ramsauer.

Union und SPD planen für den Fall des Scheiterns der Privatisierung eine Finanzspritze für die Bahn. Ein bislang vertraulicher Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel, das Streckennetz der Bahn auszubauen, steht laut Bericht der "Wirtschaftswoche" am Mittwoch zur Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundestages. Insgesamt 550 Millionen Euro sollen auf diesem Weg für ein Sofortprogramm Schiene bereitgestellt werden.