Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vor internationalen Top-Managern den Anspruch seines Landes auf eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft bekräftigt und die Finanzpolitik der USA kritisiert. "Russland ist seit langem ein Global Player. Wir wollen nun auch die Spielregeln mitbestimmen", sagte Medwedew am Samstag auf einem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die USA seien ihrer Verantwortung als führende Finanzmacht in der jüngsten Krise nicht gerecht geworden. Auch internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF stellte er ein schlechtes Zeugnis aus. Die hochkarätige Veranstaltung mit den Chefs der größten Energiekonzerne wurde vom Vorgehen russischer Behörden gegen den britisch-russischen Ölförderer TNK-BP überschattet.

Medwedew geißelt Protektionismus

Im Tonfall seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Wladimir Putin geißelte Medwedew (42) einen "wachsenden nationalen Egoismus" der führenden Industriestaaten. Mit protektionistischen Maßnahmen ließen sich die Herausforderungen der Gegenwart, darunter auch die hohen Lebensmittelpreise, nicht lösen. Putin hatte im Vorjahr angeregt, mit regionalen Wirtschaftsbündnissen ein Gegengewicht zur Welthandelsorganisation WTO zu bilden. Russland mit seinen riesigen Energiereserven und Rohstoffvorräten wartet bis heute auf eine Aufnahme in die WTO.

Medwedew kündigte eine stärkere Präsenz seines Landes auf den internationalen Finanzmärkten an. "Wir haben den Plan, Moskau zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum auszubauen und den Rubel zur führenden regionalen Reservewährung zu machen", sagte Medwedew in St. Petersburg.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte als Reaktion auf die Krise mehr Transparenz im Finanzsektor. "Wir müssen uns international besser auf die Spielregeln einigen", betonte Steinbrück in St. Petersburg. Seiner Ansicht nach ist die internationale Finanzkrise noch längst nicht überstanden.

Zukunft von TNK-BP wird "geklärt"

Russlands Präsident verzichtete in seiner Rede vor Wirtschaftsbossen, Präsidenten aus den Ländern der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) sowie westlichen Regierungsvertretern auf die bislang übliche Aufforderung, verstärkt in seinem Land zu investieren. Auch auf den Streit um die Zukunft von TNK-BP, dem drittgrößten Ölproduzenten Russlands, ging Medwedew nicht ein. Der Vorstandschef des BP-Tochterunternehmens, Robert Dudley, kündigte am Rande des Wirtschaftstreffens eine baldige Lösung des Streits an. "Wir werden das in den nächsten Tagen klären", sagte Dudley vor Journalisten in St. Petersburg. Der Kreml verfolgt seit einigen Jahren das Ziel, die Rohstoffindustrie des Landes wieder vollständig unter staatliche Aufsicht zu bringen. Experten erwarten, dass vom Kreml kontrollierte Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosneft TNK-BP übernehmen werden.

Verm ögensdatenbank gegen Korruption

Die russische Regierung will mit einer neuen Vermögensdatenbank die im Lande weit verbreitete Korruption effizienter bekämpfen. Justizminister Alexander Konowalow sagte, es gebe zwar bereits eine Datenbank, die Auskunft über Besitzverhältnisse zulasse. Diese solle jedoch künftig auch die Erkenntnisse verschiedener Behörden und Ministerien bündeln, um einen besseren Überblick zu bekommen. Der neue russische Präsident Dimitri Medwedew hat den Kampf gegen die Korruption als eines der wichtigsten Ziele seiner Arbeit ausgegeben, um Stabilität und hohe Wirtschaftswachstumsraten zu sichern. Nach Ansicht von ausländischen Investoren ist die Korruption eines der größten Probleme Russlands.