Wegen eines Streits zwischen Deutschland und der Europäischen Union (EU) zahlen deutsche Unternehmen seit Jahresbeginn einem Zeitungsbericht zufolge bis zu zwölf Mal so viel Ökosteuer wie bisher. Die EU-Kommission blockiere die deutsche Regelung, wonach Firmen mit hohem Energieverbrauch bei der Ökosteuer entlastet werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag. Der Leiter für Verbands- und Regierungsbeziehungen beim Chemiekonzern BASF, Wolfgang Gerhardt, sagte dem Blatt: "Das kostet uns einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr."

Die Kommission betrachte die Entlastung bei der Ökosteuer als eine Form der staatlichen Beihilfe, berichtete die Zeitung. Solche Beihilfen müsse Brüssel genehmigen. Weil die EU-Behörde mit der Begründung für die Entlastung der Firmen nicht einverstanden sei, habe sie die Genehmigung für den Ausgleich verweigert. Deshalb verwehre der deutsche Fiskus den Firmen seit Januar den Ausgleich.

Manche Unternehmen müssten nun das Zwölffache ihrer üblichen Steuerlast tragen, habe der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an das Bundesfinanzministerium geschrieben, heißt es in dem Bericht. Schon Mittelständler müssten 60.000 Euro mehr im Monat zahlen als bisher. Die Schuld trage die Bundesregierung.

"Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass die Unternehmen dafür bezahlen, dass die Regierung eine gesetzliche Regelung die unverzichtbar für die Sicherung des Standortes ist nicht rechtzeitig mit der Genehmigungsstelle abspricht", zitierte die "FTD" aus dem DIHK-Brief. Der Verband forderte, die Finanzbehörden sollten Firmen die Steuer stunden, bis Brüssel endgültig über die Rechtmäßigkeit des Spitzenausgleichs entschieden habe.