Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen mit allen Mitteln gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen und dabei nationalen Protektionismus vermeiden. In einem Entwurf für die am Nachmittag erwartete Abschlusserklärung verpflichten sich die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs, eng zusammenzuarbeiten und alle geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Märkte zu ergreifen. Zugleich bekennen sich die G7 bei dem Treffen in Rom zu offenen Märkten. "Die G7 verpflichten sich weiter, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden." Schärfere Vorgaben wurden nicht gemacht.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem zweitägigen G7-Treffen eindringlich vor einer zunehmenden Abschottung nationaler Märkte mit Hilfe staatlicher Rettungspakete gewarnt. Er wollte den aufkeimenden Protektionismus in der Runde mit seinen Amtskollegen aus den anderen G7-Ländern USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan als zentrales Thema ansprechen. Die G7 wollten ferner den Welt-Finanzgipfel Anfang April in London vorbereiten und über mögliche Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfsprogrammen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise reden.

In dem vorliegenden Entwurf heißt es: "Die G7 verpflichten sich, jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen könnte, das volle Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen." Dafür werde die gesamte Breite der Instrumente zur Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung sowie des Finanzsektors genutzt. "Die Stabilisierung der Weltwirtschaft bleibt oberste Priorität der Wirtschaftspolitik", bekräftigen die G7-Minister in dem Papier.

Japan, USA und Deutschland gegen Protektionismus

G7-Gastgeber Italien wollte auf neue Grundregeln für mehr Transparenz im Finanzsystem dringen. Minister Giulio Tremonti sehe ein Regeldefizit. Er wisse aber auch, dass der Prozess Zeit brauche, weshalb Italien von einem "offenen Vorschlag" spreche, schreibt der Mailänder "Corriere della Sera". Alle Teilnehmer suchten laut Medienberichten die Versicherung von US-Finanzminister Timothy Geithner, dass die USA sich jetzt nicht abschotteten.

Steinbrück hatte nach einem Treffen mit Geithner erklärt: "Wir teilen die Ansicht, dass Protektionismus verhindert werden muss." Es sei wichtig, dass das neue US-Konjunkturprogramm in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gebracht werde.

In den Chor des "Neins" gegen protektionistische Lösungsversuche hat sich auch der japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa eingereiht. Protektionismus in der Krise sei keine gute Sache, "und zwar langfristig auch nicht für jene Nationen, die ihn betreiben, also müssen wir das unbedingt stoppen". Im Entwurf für das G7-Papier heißt es, Protektionismus verstärke nur den Abschwung. Die G7 sprechen sich erneut für einen raschen und ehrgeizigen Abschluss der sich seit Jahren hinziehenden WTO-Gespräche über eine weitere Liberalisierung des Welthandels ("Doha-Runde") aus.

IWF soll gestärkt werden

Ein reformierter und mit mehr Finanzmitteln ausgestatteter Internationaler Währungsfonds (IWF) ist aus Sicht der G7 entscheidend, um effektiv und flexibel die Krise zu bekämpfen. Auch müsse der IWF enger mit dem Forum für Finanzstabilität (FSF) kooperieren. Das bisher von den Industrieländern getragene Gremium, das eine wichtige Rolle bei Reformvorschlägen für eine neue globale Finanzarchitektur spielt, soll um wichtige Schwellenländer erweitert werden. Welche Länder aufgenommen werden sollen, war zuletzt offen.

Die G7 wollen mit anderen Partnerländern in den kommenden vier Monaten einen Fortschrittsbericht zu gemeinsamen Standards für eine transparente und intakte Finanzbranche vorlegen. Die G7-Minister begrüßen in dem Entwurf zudem die Schritte Chinas zu mehr Flexibilität beim Wechselkurs des Renminbi. Die Maßnahmen sollten zu einer weitern Aufwertung der chinesischen Währung führen.