Der stellvertretende Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat das Ultimatum von GDL-Chef Manfred Schell für die Unterzeichnung des Tarifvertrags mit der Bahn bekräftigt. "Für uns ist absolute Deadline der 7. März", sagte Weselsky am Donnerstag im WDR. Bis dahin müsse der Ende Januar ausgehandelte Tarifvertrag unterschrieben sein. Andernfalls könne es erneut einen Arbeitskampf geben.

"Das wäre schlimmstenfalls eine Möglichkeit, dass es zum Streik kommt", sagte Weselsky. Der Bahn warf der GDL-Vize vor, die Eigenständigkeit der Lokführergewerkschaft in Tariffragen erneut beschneiden zu wollen. Dies werde die GDL nicht akzeptieren.

Die Zeit für die ersehnte endgültige Lösung im Tarifkonflikt wird knapp. Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL wollen sich erst in der nächsten Woche wieder treffen, um über die nötige Kooperationsvereinbarung zu sprechen, wie ein Transnet-Sprecher am Mittwoch sagte. Einen konkreten Termin gibt es nicht.

Bahn überweist 100 Euro

Die Bahn hatte eine solche Vereinbarung aller drei Gewerkschaften zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der mit der GDL ausgehandelte eigenständige Tarifvertrag am 1. März in Kraft tritt. Da die zu diesem Termin vorgesehene Einkommensanhebung inzwischen technisch nicht mehr umsetzbar ist, sollen die Lokführern jetzt zunächst 100 Euro als Abschlagszahlung bekommen. Das teilte ein Bahnsprecher am Mittwochabend mit.

Die in der Tarifeinigung von Ende Januar vorgesehene Einmalzahlung von 800 Euro soll nach Bahn-Angaben im März ausgezahlt werden. Die Verhandlungen zwischen Bahn und GDL über Bestimmungen, wie der Lokführer- Tarifvertrag in das gesamte Tarifgefüge des Konzerns eingebettet werden soll, wurden auf den 29. Februar vertagt.

Die GDL und Arbeitgeberverband haben vier weitere Verhandlungstermine zwischen dem 25. Februar und dem 4. März 2008 verbindlich vereinbart, wie GDL-Chef Schell mitteilte. Die GDL habe der Bahn klar gemacht, dass es über den 7. März hinaus keine weiteren Verhandlungen gebe. "Wenn der Lokomotivführertarifvertrag bis dahin nicht unterzeichnet ist, wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen", hieß es bereits am Mittwoch.


Kooperation vor Eigenständigikeit

Die drei Gewerkschaftsspitzen hatten sich am Dienstagabend in Frankfurt darauf verständigt, dass eine Arbeitsgruppe kurzfristig einen Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung erstellen soll. Die seit Monaten umstrittene Vereinbarung soll Regeln für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften in künftigen Tarifrunden formulieren. Die GDL hat die Sorge, ihre Eigenständigkeit in der Tarifpolitik durch ein zu enges Korsett wieder zu verlieren. Anders als die Bahn vertritt GDL-Chef Schell die Ansicht, die Einigung auf diese Vereinbarung sei keine Bedingung für das Inkrafttreten des Lokführertarifvertrages.

Auf den Vertrag hatten sich Bahn und GDL Ende Januar geeinigt, ihn aber noch nicht unterschrieben. Er sieht für die Lokführer eine Einkommenserhöhung von elf Prozent in zwei Stufen vor. Die erste für März umfasst demnach ein Plus von acht Prozent. Die Wochenarbeitszeit soll im kommenden Jahr um eine Stunde verkürzt werden. Unter dem Dach allgemeiner Regeln soll es künftig sechs Einzelverträge für Berufsgruppen geben. Zwischen den Gewerkschaften und der Bahn muss dafür auch geklärt werden, ob der Lokführertarifvertrag für rund 2900 Lokrangierführer gelten wird, die in Bahnhöfen Züge zusammenstellen. Diese Berufsgruppe ist überwiegend bei Transnet und GDBA organisiert.