Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Bahn und die drei Gewerkschaften zur Einigung über ihre künftige tarifpolitische Zusammenarbeit aufgerufen. "Wir haben schon so viele Kilometer Wegstrecke zurückgelegt, es sollte möglich sein, dass wir auch das schaffen", sagte Tiefensee. Sein Appell gehe an alle Beteiligten, sich auch in dieser Frage zügig zu einigen. "Daran sollte es nicht scheitern."

Zwischen dem Konzern sowie den Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sind noch mehrere Fragen ungeklärt, die eine Abstimmung der drei Gewerkschaften untereinander regeln sollen. Der eigene Tarifvertrag für Lokführer, den Bahn und GDL ausgehandelt haben, kann daher nicht mehr wie ursprünglich geplant am 1. März in Kraft treten.

Tiefensee machte deutlich, dass er sich in die Klärung dieser Fragen nicht einschalten wolle. Mitte Januar hatte der Minister die Bahn und die GDL auf einen Durchbruch in dem Konflikt festgelegt, der inzwischen fast schon ein Jahr dauert.

Neuer Entwurf bis Freitag

Die Deutsche Bahn will an diesem Freitag der Lokführergewerkschaft GDL einen neuen Entwurf für einen Grundlagentarifvertrag vorlegen. Ein Konzernsprecher bestätigte am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Mitteilung der Gewerkschaft. Der Abschluss des Grundlagentarifvertrages ist Voraussetzung dafür, dass der mit der GDL für die Lokführer ausgehandelte Vertrag in Kraft tritt.

Das sollte eigentlich am 1. März geschehen, wegen mehrerer ungeklärter Fragen auch zwischen den Bahngewerkschaften dürfte sich der Termin aber verschieben. Die GDL hat mit neuen Streiks gedroht, sollten die Tarifverträge nicht bis 7. März unterzeichnet sein.

Einigung noch nicht fixiert

In dem Grundlagentarifvertrag soll die gegenseitige Anerkennung von Tarifverträgen der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL mit der Bahn festgeschrieben werden. Zudem soll er Regelungen enthalten, die einerseits die Eigenständigkeit der GDL in Tariffragen sicherstellen und andererseits gewährleisten, dass das gesamte Tarifgefüge der Bahn keine Konflikte und Widersprüche enthält.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky bekräftigte im Westdeutschen Rundfunk: "Für uns ist absolute Deadline der 7. März." Sollte der Ende Januar ausgehandelte Lokführer-Tarifvertrag bis dahin nicht unterschrieben sein, "wäre schlimmstenfalls eine Möglichkeit, dass es zum Streik kommt". Weselsky warf der Bahn vor, die Eigenständigkeit der Lokführergewerkschaft in Tariffragen erneut beschneiden zu wollen. Dies werde die GDL nicht akzeptieren.