Die Gewerkschaft Transnet hat wegen ungewisser Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2009 vor einem kompletten Stopp der Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn gewarnt. "Es wäre für die Arbeitnehmerinteressen schädlich, wenn nun aus rein grundsätzlichen Überlegungen eine Staatsbahn angestrebt wird", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. Die SPD stehe für das "wichtigste Ziel", den Konzernverbund zu bewahren, und die Union als Koalitionspartner trage das derzeit mit. Damit bestehe die "große Chance", eine Kapitalbeteiligung so zu gestalten, dass die Situation für die Beschäftigten beherrschbar bleibe. "Ob wir diese Chance politisch in absehbarer Zukunft noch einmal kriegen, wissen wir nicht." Andere Parteien wollten eine Zerschlagung der Bahn.

Diese Argumente wolle er auch als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn deutlich machen, sagte Hansen. Das von Parteichef Kurt Beck einberufene Gremium soll an diesem Montag erstmals zusammenkommen und eine Entscheidung in der Koalition vorbereiten, die für den 28. April angestrebt wird. Vertreter der SPD-Linken und die Jusos hatten die Forderung bekräftigt, die Bahn weiter in staatlicher Hand zu halten.

Arbeitsplatzgarantie von 15 Jahren

Der Transnet-Vorsitzende betonte, alle Regularien zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen müssten vor der abschließenden politischen Entscheidung - wohl im Bundeskabinett - unter Dach und Fach sein. "Sonst wird es unsere Zustimmung nicht geben, und das bedeutet, dass wir bis hin zu Streiks mobilisieren würden." Das derzeit in der Koalition diskutierte Modell sei unter Bedingungen akzeptabel, wenn Sicherungen eingebaut würden. Dazu gehöre eine Beschäftigungsgarantie von mindestens 15 Jahren vom Vollzug einer Privatisierung an. Das aktuelle Modell der Politik sieht vor, dass private Investoren nicht vom Gesamtkonzern, sondern nur von einer Zwischenholding für den Personen- und Güterverkehr Minderheitsanteile kaufen können.

Hansen nannte es fatal, wenn auf Investitionsmittel verzichtet würde, die eine Beteiligung frischen Kapitals einbringen solle. Vor allem im Güterverkehr verstärke sich schon der Druck im europäischen Wettbewerb. "Noch ist die Bahn hier auf Platz eins, davon kann man aber auch schnell verdrängt werden", sagte der Transnet-Chef, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bahn-Aufsichtsrats ist.