Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler werden im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL vermitteln. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Geißler wurde von der GDL, Biedenkopf von der Bahn vorgeschlagen. "Beide sind politisch erfahren und haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Schlichtungsverfahren geleitet", erklärte Tiefensee. "Dies ist ein erster Schritt in Richtung Vernunft. Diesem Schritt sollte zügig ein zweiter folgen und mit der Mediation begonnen werden." Nun gehe es darum, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden. Zuvor nutzte die GDL mit einem S-Bahnstreik in Berlin und Hamburg ihre einzig verbliebene Möglichkeit zum Arbeitskampf. Das befürchtete Chaos größeren Ausmaßes blieb allerdings aus.

Die GDL will während der Verhandlungen auf weitere Streiks verzichten. "Wir werden zunächst nicht zu weiteren Streiks aufrufen. Das wäre in dieser Situation kontraproduktiv", sagte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger. Er hoffe, dass die Vermittlungsgespräche bereits in der kommenden Woche beginnen könnten. "Wir haben ein großes Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch."

Warten auf Gerichtsbeschluss

Die gerichtliche Auseinandersetzung über das Streikrecht der GDL geht unterdessen weiter. Am Freitag hat das Nürnberger Arbeitsgericht über die Aufhebung des von ihm selbst angeordneten Streikverbots im Fern- und Güterverkehr zu befinden. Per Eilbeschluss hatten die Richter am Mittwoch einen bundesweiten Ausstand gestoppt, die mündliche Verhandlung am Freitag findet vor der gleichen Kammer statt.

Außerdem prüft die GDL einen Widerspruch gegen das weitgehende Verbot eines Arbeitskampfes im Nahverkehr, das das Arbeitsgericht Chemnitz verhängt hat und von dem lediglich die S-Bahnen in Berlin und Hamburg ausgenommen sind. Die GDL hat nach diesen Beschlüssen bundesweit keine anderen Streikmöglichkeiten mehr.

Die GDL blieb bei ihrer Hauptforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag hart und wertete die S-Bahnstreiks als Erfolg. "Wir haben noch einmal ein deutliches Zeichen an den DB-Vorstand gesandt, dass er sich bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen muss", sagte Brandenburger. "Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag bleibt bestehen". Arbeitszeit und Entgeltfrage dagegen seien verhandelbar, hier lasse sich gewiss eine Annäherung erzielen.

Peters attackiert GDL

Unterdessen hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat die GDL scharf kritisiert und ihr die Vertretung von Einzelinteressen vorgeworfen. "Die GDL lässt sich bei ihrem Handeln nicht von der Idee der Solidarität aller Beschäftigten leiten", sagte Peters. Zugleich monierte er eine zunehmende Zersplitterung der Interessenvertretung von Arbeitnehmern durch Berufsgewerkschaften. "Wenn Piloten bei Cockpit streiken, so sind ihnen die Interessen der Flugbegleiter egal, wenn Ärzte des Marburger Bundes streiken, sind ihnen die Arbeitbedingungen der Krankenschwestern wurscht, wenn die Lokomotivführer mit der GDL streiken, kümmern sie sich nicht um die Gleisarbeiter."

Peters kritisierte zudem das Nürnberger Arbeitsgericht wegen des Streikverbots für die GDL. Die Entscheidung unterhöhle das Streikrecht in Deutschland. Einen möglichen volkswirtschaftlichen Schaden als Begründung für eine Einschränkung des Streikrechts anzuführen, sei absurd. "Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln", argumentierte Peters.

Zuvor hatte bereits Verdi-Chef Frank Bsirske das gerichtliche Verbot des Lokführerstreiks verurteilt. Die Richter hätten eine "absolut windige und parteiliche Argumentation an den Tag gelegt", sagte Bsirske. In der Sache selbst zeigte Bsirske Distanz zur Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag.

Auch Arbeitsrechtler kritisierten die Entscheidung der Nürnberger Richter. Wenn der Beschluss Schule mache, sei das Streikrecht in Deutschland nur noch eine Worthülse, warnte der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler im NDR. Außerdem hätten die Nürnberger Richter ihre Kompetenzen überschritten, weil die Entscheidung eigentlich in Frankfurt am Sitz der GDL hätte gefällt werden müssen.

"Streikrecht muss gewahrt werden"

Der ehemalige Bundesverkehrminister Kurt Bodewig mahnte bei n-tv die Unparteilichkeit der Politik im Tarifkonflikt bei der Bahn an. "Politik ist immer gut beraten, wenn sie sich in Tarifkonflikten nicht zur Partei macht. Deswegen will ich hier auch keine Zahlen in irgendeiner Form kommentieren, sondern ich will einfach nur sagen: wichtig ist eigentlich, dass ein Grundrecht wie das Streikrecht gewahrt werden darf, aber gleichzeitig auch die Beteiligten dies nur im äußersten Notfall tun. Und deswegen ist jetzt vielleicht die Möglichkeit, noch einmal aufeinander zuzugehen", sagte der SPD-Politiker.