Die Deutsche Bahn geht erneut juristisch gegen angekündigte Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor. Beim Arbeitsgericht Chemnitz wurden Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks im Nahverkehr eingereicht, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Entscheidung wird wegen des Feiertages erst am Donnerstag erwartet. Zuvor wird es eine mündliche Verhandlung geben.

Ein Bahnsprecher sagte, der Konzern rechne damit, dass einer der Schwerpunkte der drohenden Streiks in den neuen Bundesländern sein werde.

Die Gewerkschaft hatte damit gerechnet, dass die Bahn vor Gericht zieht. Ihr Anwalt Ulrich Fischer sagte, er sehe möglichen Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Er nannte die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn zum Einlenken zu bewegen.

Die GDL hatte einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Die betroffenen Strecken und Zeiten sollen am Donnerstag mitgeteilt werden, wie GDL-Chef Manfred Schell sagte. Die Deutsche Bahn lehnte es ab, ein neues Angebot vorzulegen. Personalchefin Margret Suckale erklärte, man werde sich nicht erpressen lassen.

Bei einem Ausstand sollen streikende Lokführer aus den Dienstplänen genommen und mit den übrigen ein eingeschränkter Fahrplan umgesetzt werden. Das Unternehmen will möglichst viele ICE-Verbindungen, die Hälfte des Regionalverkehrs und die wichtigsten Güterlieferungen aufrechterhalten.

Die GDL verlangt eine Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40 Wochenstunden sowie Entgelterhöhungen bis zu 31 Prozent. Außerdem fordert die Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag. Die Bahn lehnt eine Sonderstellung der Lokführer aber ab.